Großbritannien: Die erste Salve

Es ist ein höchst umstrittener Prozess, den Theresa May am Montag im Londoner Unterhaus einleitete. Die britische Innenministerin erklärte vor den Abgeordneten, dass Großbritannien von der Möglichkeit eines „Opt out“ Gebrauch machen wolle, die im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Damit muss Großbritannien bei 130 EU-Maßnahmen im Bereich der Justiz- und Innenpolitik nicht mitmachen. Darunter fallen auch der umstrittene europäische Haftbefehl und weitere Formen der Zusammenarbeit bei der europäischen Verbrechensbekämpfung. Gleichzeitig möchte London die britische EU-Mitgliedschaft durch Verhandlungen neu definieren.

Vor allem Politiker aus den Reihen der konservativen Tories sehen in der Tatsache, dass Großbritannien von seinem „Opt out“ in der europäischen Justiz- und Innenpolitik Gebrauch macht, die erste Salve in einem bevorstehenden zähen Gefecht um die Rückgabe von Souveränitätsrechten der EU an Großbritannien. Zunehmend klar ist auch, dass die Verhandlungen über die Rückverlagerung Brüsseler Kompetenzen mit Blick auf ein britisches EU-Referendum in der nächsten Legislaturperiode ab 2015 geführt werden. Während einige Beobachter ein solches Referendum für unvermeidlich halten, betrachten es andere als Drohkulisse, um die europäischen Partner zu Verhandlungen zu bewegen. Der britische Regierungschef David Cameron selbst teilte diplomatischen Kreisen zufolge seinen EU-Partnern bereits mit, dass bei neuen Integrationsschritten der Euro-Zone ein britisches EU-Referendum unumgänglich sei.

Eine Alternative zum „Opt out“ hätte darin bestanden, sämtliche Bestimmungen des EU-Vertrags von Lissabon bei deren Inkrafttreten im Jahr 2014 zu übernehmen. Stattdessen streben die Briten ein „Europa à la carte“ an: Nach dem „Opt out“ sollen Verhandlungen über den Wiedereintritt in Vertragsbestandteile beginnen, die im nationalen Interesse sind.

Die Erklärung von Innenministerin May fiel allerdings nicht so entschieden aus, wie sich viele Konservative das erhofft hatten. Noch vor ihrer Erklärung im Unterhaus hatte Vizepremier Nick Clegg von den proeuropäischen Liberaldemokraten die Entscheidung als „kurzsichtig“ und „töricht“ bezeichnet. Damit stellte er sicher, dass die Formulierungen so abgeschwächt wurden, dass ein Hintertürchen bleibt.

Auf der anderen Seite gab Bildungsminister Michael Gove der Zeitung „Mail on Sunday“ einen freimütigen Einblick in das Denken vieler Kabinettsmitglieder. Es sei Zeit, der EU ein klares Ultimatum zu stellen, forderte Gove. „Gebt uns unsere Souveränität zurück oder wir treten aus“, verlangte Gove. Mit seinem Vorstoß wollte er Regierungschef Cameron den Rücken stärken. Er sei von der Notwendigkeit solcher Neuverhandlungen überzeugt, seit er selbst erlebt habe, wie EU-Regeln seine Schulreformen behinderten. Gove erklärte, dass er für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen würde, falls ein Referendum über Londons Mitgliedschaft nach den gegenwärtigen vertraglichen Festlegungen zustande käme.

Der moderate Verteidigungsminister Philip Hammond stimmte seinem Kabinettskollegen zu. „Wie Michael halten viele Kabinettsminister die gegenwärtige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien für ungenügend. Das Gleichgewicht der Kompetenzen stimmt nicht“, sagte Hammond. Damit spielte er auf die Bestandsaufnahme des europäischen und britischen Rechts an, die Außenminister William Hague im Juli anordnete und die bis 2014 abgeschlossen sein soll.

Cameron selbst erklärte, er werde nie in einem Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen. Sein Plan, der britischen Bevölkerung einen neu ausgehandelten EU-Vertrag in einer Volksabstimmung vorzulegen, zielt vielmehr auf einen Kompromiss zwischen der EU und Großbritannien – und nicht auf einen immer wahrscheinlicher werdenden Austritt.