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Großbritannien: Für Premier Gordon Brown wird es enger

Außenminister Miliband bringt sich in Position und fordert einen Neuanfang der Labour-Partei.

Gordon Brown sollte in seinem Urlaub besser keine Zeitung lesen. Nicht bloß, weil er dort in Karikaturen immer noch als blasser, einfältiger Beamter dargestellt wird, sondern auch, weil nun der erste Labour-Politiker von Rang den Druck auf ihn deutlich erhöht hat. Der britische Außenminister David Miliband hat in einem Essay für die britische Tageszeitung „Guardian“ einen Neuanfang seiner Partei gefordert. Der 43-Jährige hat Premierminister Brown darin mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen forderte er, dass Labour wieder die Argumentationshoheit gewinnen müsse.

Er beklagt Fehler in der Irakpolitik, der Erneuerung des Gesundheitswesens und der Klimapolitik. Miliband fordert weiter gehende Reformen in den Bereichen öffentlicher Dienst, Bildung und Gesundheit. „New Labour hat die vergangenen drei Wahlen dadurch gewonnen, dass wir Wandel angeboten haben, nicht nur durch neue politische Inhalte, sondern auch in der Art und Weise, wie wir Politik machen – das müssen wir jetzt wieder angehen“, schreibt Miliband. Im Stile eines Regierungschefs greift er in dem Beitrag auch Oppositionsführer David Cameron an.

Dieser Essay wird in Großbritannien als deutliches Indiz dafür gesehen, dass sich der junge Labour-Politiker für eine Nachfolge Browns in Position gebracht hat, sollte dieser tatsächlich durch einen Putsch seinen Posten verlieren. Viele Abgeordnete begrüßten die Äußerungen Milibands. Die Lage für Gordon Brown ist ernst. Vor allem wird ihm seine Entscheidungsschwäche zur Last gelegt. Tony Blair habe wenigstens agiert, heißt es. Wenn mal etwas schiefgelaufen sei, dann habe er einen Weg gesucht, da rauszukommen. Brown hingegen suche nur nach Schuldigen. Bald könnte er sie vielleicht im eigenen Kabinett finden. Berichte, wonach bis zu zehn der 23 Kabinettsmitglieder bereit wären, einen Sturz zu unterstützen, halten sich hartnäckig. Öffentlich äußern will sich aber niemand.

Brown wird noch bis Ende August im Urlaub sein. Auch Miliband hat sich jetzt in die Sommerfrische verabschiedet. Aber den Schluss seines Essays dürfte Brown als Drohung ansehen: „Lasst uns nicht länger selbst bemitleiden, sondern lieber die Sommerpause genießen und danach das Selbstbewusstsein finden, unsere Partei zu erneuern.“

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