Grossbritannien: Im Beichtstuhl der Nation

Die Kommission für Ethik und Regulierung der Presse von Richter Brian Leveson wird mehr und mehr zum Beichtstuhl der britischen Nation. Andere sprechen auch von einem „Kriegstribunal“. Premier David Cameron saß am Donnerstag im Zeugenstuhl und sprach von einem „Moment der Katharsis, der Chance, die Beziehungen zwischen Presse, Politikern und Polizei auf eine neue Grundlage zu stellen“.

Vier Premierminister sagten bereits aus. Gordon Brown, Tony Blair, Ex-Tory- Premier John Major sprachen unter Eid, mehr oder weniger ehrlich, von ihren Leiden und Niederlagen im Umgang mit der Presse. Als krönender Abschluss des Spektakels nahm sich am Donnerstag der amtierende Premier den Tag frei von Regierungsgeschäften, um sich den Fragen von Richter Leveson und seinem Chefinquisitor, Staatsanwalt Robert Jay, zu stellen. Hatte sich Cameron, als er die Kommission auf dem Höhepunkt der Hackeraffäre um Rupert Murdochs Zeitung „News of the World“ vor einem Jahr einberief, träumen lassen, dass sie einmal alle Aufmerksamkeit und Energie des britischen politischen Diskurses auf sich ziehen würde?

Cameron bestritt energisch, dass es irgendwelche „Abkommen“ oder „Deals“ zwischen der konservativen Partei und Murdoch gegeben habe. Behauptungen des früheren Premiers Gordon Brown, die Torys hätten 2009 die Unterstützung Murdochs im Tausch für medienpolitische Versprechen erkauft, seien „absoluter Unsinn von Anfang bis Ende“.

Aber Cameron gab auch zu, dass die Beziehungen zwischen Medien und Politikern in den vergangenen 20 Jahren „schlecht geworden“ seien. „Zu eng und ungesund, aber ohne wirkliches Vertrauen.“ Cameron stimmte mit seinem letzten Tory-Vorgänger John Major überein, der das Katzbuckeln von Tony Blair und Gordon Brown vor dem Medienmogul Murdoch einen „unschönen Aspekt im britischen nationalen Leben“ nannte. Major hatte direkt Rupert Murdochs eidlich bezeugter Behauptung widersprochen, er habe nie einen Politiker um etwas gebeten. „Er wollte, dass ich meine Europapolitik ändere“, sagte Major.

Anders als Major konnte Cameron solche Distanz zu den Murdochs nicht überzeugend demonstrieren. Die Rede kam auf einen Trip auf Murdochs Jacht bei Santorini. „War nicht auch Rupert Murdoch auf der Jacht?“, fragte Anwalt Jay. „Tut mir leid. Ich glaube, Sie haben da einen Fehler in meiner schriftlichen Aussage entdeckt“, entschuldigte sich Cameron. Oder die peinliche Verlesung einer SMS von Murdochs Chefmanagerin Rebekah Brooks am Vorabend eines Parteitags. „Beruflich sind wir in dieser Sache zusammen. Yes we can“, textete Brooks, Gegen sie wurde am Mittwoch ein Gerichtsverfahren wegen Justizbehinderung eröffnet. Peinlich waren auch die Fragen nach der Ernennung des ehemaligen Chefredakteurs von „News of the World“, Andy Coulson, zum Pressechef Camerons. Wie gründlich hatte Cameron nach dessen Rolle beim Handy-Hacken seiner Journalisten gefragt? „Ich akzeptierte die gleichen Versicherungen, die er dem Medienausschuss des Unterhauses, der Polizei, der Medienselbstregulierung und einem schottischen Gericht gab“, sagte Cameron. Von dem schottischen Gericht wurde Coulson inzwischen wegen Meineid angeklagt.