Große Koalition : Erst einmal die Menschen überzeugen

Noch einmal vier Jahre GroKo? Union und SPD müssen den Bürgern mit einem guten Plan erst einmal zeigen, dass Neuwahlen nicht doch der bessere Weg sind. Ein Kommentar.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chef Schulz beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chef Schulz beim Neujahrsempfang des BundespräsidentenFoto: dpa/Kay Nietfeld

Vielleicht sollten wir noch einmal abstimmen? Weil neu wählen womöglich am Ende doch besser wäre, als von einer schlechten großen Koalition regiert zu werden. Noch vier Jahre Merkel, Seehofer und Schulz? Am Freitag werden wir wohl wissen, ob Union und SPD überhaupt einen Draht zueinander finden und was sie mit einer Koalition anfangen wollen. Die Herausforderungen der Zeit sind groß, die Erwartungen des Publikums, innerhalb und außerhalb des Landes, ebenso. Wenn jetzt also die Grundzüge einer weiteren gemeinsamen Regierung von Union und SPD feststehen, ist Gelegenheit, die Sinnfrage zu stellen.

Jedoch: Wie beurteilt man, ob diese Groko einen guten Plan hat? Wer Großes vorhat, wer Europa ein neues und attraktives Format geben will, wer die Spaltung der eigenen Gesellschaft überwinden und gleichzeitig ein ganzes Land auf die ökonomischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte vorbereiten will, braucht nicht nur ein tragfähiges Bild von der Zukunft und eine realistische Vorstellung davon, wie man dorthin kommt. Wer Politik für morgen gestalten will, muss als Erstes die Menschen überzeugen.

Macron macht es vor

Der Blick nach Paris weist den Weg modernen Regierens: die Ziele ambitioniert, die Erklärung der eigenen Politik gewinnend und mutig der Vorsatz, sich gegen Widerstände auch zur Wehr zu setzen. Politiker können es nicht allen recht machen, schon gar nicht in einer so differenzierten Gesellschaft wie der unseren, in der sich Wünsche und Probleme der Menschen nicht mehr in oben oder unten, rechts oder links kategorisieren und dann nach dem Zuteilungsprinzip lösen lassen. Vertrauen erzeugt heute, wer seine Ziele benennen, glaubwürdige Schritte dahin formulieren und diese dann auch durchsetzen kann.

Eine große Steuerreform, die Abschaffung der Bildungskleinstaaterei, ein Einwanderungsgesetz oder gar die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Das sind alles ambitionierte Ziele, für deren Umsetzung es zu streiten lohnt. Doch Hand aufs Herz: Was wurde aus der letzten großen Steuer-Vision? Auf den Bierdeckeln stehen nach wie vor Gläser, und der Professor aus Heidelberg genießt seine Pension.

Auch viele kleine Schritt können zu Großem führen

Die Probleme der Gesellschaft wurden nicht gelöst. Darum aber geht es: die Überlastung von Normalverdienern abzuschaffen, mehr Pfleger in Altersheime zu bringen, für verlässliche Betreuung von Kranken in Stadt und Land zu sorgen und endlich pragmatisch die Steine wegzuräumen, die vor den Türen der Schulen liegen. Als Spiegelstriche kleinkarierter Politik kann man all das verächtlich machen. Aber auch die Einführung eines Rückkehrrechts für Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit oder eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sind im Grunde nur Strichlein in der großen globalisierten Welt. Und dennoch sind sie wichtig für das Vertrauen der Menschen, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Denn die sind nicht klein.

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Auch viele kleine Schritte können am Ende zu Großem führen. Es gilt, sich auf den Weg zu machen. Worauf sich Union und SPD einigen, Geld und Reformeifer konzentrieren, und auch, worauf sie verzichten, wird Aufschluss darüber geben, ob sie das Signal der Wähler vom September ebenso verstanden haben wie die Aufgaben, die zur Erhaltung von Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt notwendig sind. Dann sollten sie auch als große Koalition noch einmal vier Jahre regieren.

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