Politik: Große Koalition in Bremen schließt Schulfrieden

Bremen. Bei ihren Verhandlungen zur Fortsetzung der großen Koalition in Bremen haben SPD und CDU eine Schulreform vereinbart. Damit seien, so sagte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann, langjährige „ideologische bildungspolitische Grabenkämpfe“ beendet.

Wie das benachbarte Niedersachsen schafft auch das „Pisa“-Schlusslicht Bremen die Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6) ab. Künftig werden die meisten Kinder dort nun schon nach der vierten Klasse auf die weiterführenden Schulzweige aufgeteilt. Die SPD hatte sechs Jahre Grundschulzeit gefordert – weil sie ein „zu frühes Ausleseprinzip“ ablehnt, so die Begründung von Landesparteichef Detlev Albers. Die Sozialdemokraten erreichten aber lediglich, dass dieses Modell nun an sechs von 73 Grundschulen des Stadtstaates getestet wird.

Haupt- und Realschüler sitzen künftig allerdings erst einmal in gemeinsamen Klassen. Am Ende der Mittelstufe müssen dann Prüfungen abgelegt werden. Die Gymnasiasten dürfen in der Regel schon nach 12 Schuljahren zum Abitur antreten. In Bremens Kindergärten, so eine weitere Einigung der Koalitionspartner, werden Sprachförderkurse für Ausländer eingeführt.

Zuvor hatten SPD und CDU, die seit 1995 eine Koalition bilden, bereits massive Sozialkürzungen vereinbart. Ein bundesweit beachtetes Frauengesundheitszentrum und die Bremer Aids-Hilfe etwa erhalten keine Gelder mehr. Gestrichen wird auch das Landespflegegeld für Blinde und Schwerstbehinderte; es sollte schon im Jahr 2001 abgeschafft werden, blieb nach einer Blinden-Großdemonstration aber zunächst erhalten. Diversen Ausländerprojekten werden die Mittel um 25 Prozent gekürzt. Die Bremer Ausländerbeauftragte verliert ihre Unabhängigkeit und wird Teil der Sozialbehörde.