Politik: Große Koalition ist sich einig: Krankenversicherung für alle

Berlin - In Deutschland sollen in Zukunft alle Bürger krankenversichert sein. Privatversicherungen sollen voraussichtlich verpflichtet werden, ausgeschiedene Versicherte wieder aufzunehmen – zu einem günstigen Standardtarif. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, CDU und CSU seien sich hierüber einig. „Wenn jemand krank ist, muss er eine Absicherung haben“, sagte Kauder.

Die Union greift damit eine zentrale Forderung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf. Schätzungen zufolge haben derzeit zwischen 150 000 und 300 000 Menschen in Deutschland keine Krankenversicherung – darunter etwa der selbstständige Handwerker, der nach seiner Pleite aus der privaten Krankenversicherung geflogen ist. Die Privatkassen sollen diese Personen nun wieder aufnehmen („Kontrahierungszwang“).

Kauder sagte, dass nach Vorstellungen der Union außerdem „alle Menschen an der Solidarität beteiligt werden sollen“. Der CDU-Politiker sagte, es gebe Diskussionen darüber, ob die Krankenversicherung für Kinder „auf breitere Schultern“ gestellt wird. Wenn die Kinderbeiträge über Steuern bezahlt würden – wie Unionspolitiker in der Vergangenheit gefordert hatten – müssten sich auch Privatversicherte stärker an der Finanzierung beteiligen. Im Gegenzug würden aber auch die Versicherungsprämien für ihre Kinder aus Steuergeldern gezahlt.

Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Mittwoch erneut über die Gesundheitsreform beraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Montag: „Jede Seite muss völlig offen in diese Gespräche gehen.“ Das sei der Prüfstein für die große Koalition.