Politik: Große Koalition, kleiner Nenner

Der Protest in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplante Gesundheitsreform bröckelt: Zwar äußerten offenbar in einer Sondersitzung am Dienstag einige Abgeordnete ihren Unmut. Zugleich räumten sie nach Angaben von Teilnehmern aber ein, dass sie keine Möglichkeiten mehr sähen, den mit der Union ausgehandelten Kompromiss wieder aufzuschnüren. „Von einem Aufstand in der Fraktion sind wir meilenweit entfernt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch. Gemeinsam mit Fraktionschef Franz Müntefering will sie eine Mehrheit für den Gesetzentwurf in den eigenen Reihen organisieren.

Abgestimmt werden soll der Gesetzentwurf in den Fraktionen von SPD und Grünen am 8. September, bevor er dann voraussichtlich am 11. September in den Bundestag eingebracht wird. Rot-Grün benötigt nicht unbedingt eine eigene Mehrheit, da auch die Union den Kompromiss zur Gesundheitsreform mitverantwortet. Müntefering appellierte allerdings an die Kritiker in den eigenen Reihen, sie sollten sich nicht auf der großen Mehrheit ausruhen.

Kritik übten mehrere SPD-Parlamentarier an der Ausgliederung des Zahnersatzes, welchen die Versicherten ab 2005 selbst finanzieren sollen. Auf wenig Gegenliebe stießen offenbar auch die Erhöhung der Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten. Versicherte und Patienten würden zu stark belastet, hieß es. Der Parteilinke Peter Dreßen sagte, er wolle für Änderungen kämpfen. Dies sei aber wohl aussichtslos: „Ich sehe da fast keine Chance mehr.“ Wie er im Bundestag abstimmen werde, wisse er noch nicht.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass die Regierung sich in den Verhandlungen nicht vollständig durchsetzen konnte. „Natürlich hätten wir in der einen oder anderen Frage mehr Transparenz, mehr Markt auf der Anbieterseite, bei den Leistungserbringern gewünscht“, sagte er. Mit dem Kompromiss sei er aber sehr zufrieden, sagte Schröder, der um Verständnis bei den Abgeordneten warb. Die Vereinbarung mit der Union könne „sich sehen lassen“, sagte er. Das Gesetz jetzt im Kompromiss sei „sehr viel besser als manche es im Urteil und Vorurteil schnell mal eben gemacht haben“, ergänzte Müntefering.

Unter Leitung von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer hatten SPD, Grüne und Union sich Ende vergangener Woche auf die letzten Details des Kompromisses verständigt. Dieser sieht etwa die Ausgliederung des Krankengeldes und des Zahnersatzes aus dem Kassenkatalog vor, sowie höhere Zuzahlungen. Die Spitzengremien der Parteien hatten den Kompromiss am Montag gebilligt.

Auch die Grünen sind mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf nicht glücklich, wollen den Kompromiss aber nicht wieder aufschnüren. „Das ist immerhin eine Übergangsregelung, die kurzfristig etwas Luft bringt“, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Antje Hermenau dem Tagesspiegel. Die Reform der Strukturen müsse aber spätestens mit der Diskussion über die Einführung der Bürgerversicherung wieder auf die Tagesordnung. „Eine große Koalition einigt sich immer auf einen kleinen Nenner“, so Hermenau. Strukturreformen seien in dieser Konsensrunde kaum angefasst worden. Auch Grünen-Verhandlungsführerin Biggi Bender sagte nach einer Beratung mit Parteifreunden, ihre Partei hätte gerne den Leistungserbringern – also der Pharmaindustrie, den Apotheken, Ärzten und Kassen – mehr zugemutet.