Große Koalition: Müntefering attackiert Unions-Ministerpräsidenten

Berlin - Nach einem Jahr großer Koalition sei erkennbar, dass die "strukturelle Mehrheit" von Schwarz-Rot im Bundesrat bisher nicht ausreichend greife, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) der "Welt". "Hier kochen zu viele Ministerpräsidenten der Union ihr eigenes Süppchen." Namentlich nannte Müntefering die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU). Die "Regionalpartei CSU" dränge allzu sehr darauf, in der Bundesregierung permanent als eigenständiger Akteur wahrgenommen zu werden. Das mache die Arbeit nicht einfacher, "schon gar nicht für die Kanzlerin", sagte der Vizekanzler und Arbeitsminister.

Müntefering warf Rüttgers vor, mit seinen Plänen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Jobsuchende verlängern zu wollen, eine "vollkommen falsche politische Philosophie" zu verfolgen. Rüttgers nehme den Jungen, was er den Alten geben wolle. "Er soll doch mal einem 35-jährigen arbeitslosen Familienvater mit drei Kindern erklären, was daran sozial ist", so der Vizekanzler. Der Vorstoß sei handwerklich schlecht und unsozial.

Schönbohm lobt Arbeit der CDU

Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm lobte dagegen die Arbeit seiner Partei auf Bundesebene. Zwar habe die Union in der Koalition mit der SPD einige Kompromisse schließen müssen, sagte Schönbohm. Das gelte vor allem für die umstrittene Gesundheitsreform und das strittige Gleichstellungsgesetz. Doch habe die CDU auch wichtige Fortschritte bewirkt.

Mit Blick auf Forderungen nach einem stärkeren sozialen Profil der Union betonte er: «Sozial sind wir, wenn wir für bessere Chancen der Menschen auf einen Arbeitsplatz sorgen.» Dazu seien weitere arbeitsmarktpolitische Schritte nötig. Als Beispiel nannte Schönbohm die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Rüttgers Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln, muss nach Ansicht Schönbohms kritisch geprüft werden. Es komme darauf an, die Auswirkungen einer solchen Regelung auf die ostdeutschen Länder zu prüfen. Denn dort zahlten die Menschen erst seit der Wiedervereinigung Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, gab der CDU-Politiker zu bedenken. (tso/ddp/AFP)