Große Koalition: Schlagabtausch von Partnern

Berlin - Zwei formale Regierungserklärungen – so viel ist klar – wird es am kommenden Mittwoch nicht geben, wenn der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um über das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition zu beraten. Ausdrücklich wies Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag darauf hin, dass es die Bundeskanzlerin (und nicht ihr SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ) sei, die am Mittwoch „im Namen der Regierung“ eine Erklärung zum Konjunkturpaket abgeben werde. Steg: „Danach folgt eine Debatte.“

Doch Formalitäten hin oder her: Klar ist, dass am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier zum ersten Mal in einer Plenardebatte zu ein und demselben Thema das Wort ergreifen werden. Und damit ein Momentum in dieser Legislaturperiode erreicht ist, in dem sich nach Jahren der großen Koalition die Verbindung von CDU-Regierungschefin und SPD-Stellvertreter aufzulösen und in eine Konfrontation zweier Spitzen-Wahlkämpfer zu verwandeln beginnt. Wenn auch – noch – mit klarer Hierarchieverteilung: Die Erklärung der Kanzlerin nämlich wird 30 Minuten in sogenannter „frei vereinbarter Sonderzeit“ dauern. Der SPD-Kanzlerkandidat – selbst kein Bundestagsabgeordneter – muss sich als Außenminister Redezeit der SPD-Fraktion zur Verfügung stellen lassen. Und die wird am Mittwoch insgesamt nur 28,5 Minuten zur Verfügung haben, weshalb Steinmeier selbst dann weniger Redezeit zur Verfügung hätte als Merkel, wenn die SPD zu seinen Gunsten vollständig auf ihr Recht zur Debatte verzichten würde.

Mit welchen Werkzeugen die große Koalition nun gegen die Wirtschaftskrise in diesem und nächstem Jahr zu Felde ziehen will, das wird man allerdings am Mittwoch bereits wissen. Nachdem in dieser Woche mehrere Arbeitsgruppen die verschiedenen Vorschläge der drei Koalitionsparteien auf ihre Realitätstauglichkeit geprüft und deren Ausgestaltung und Kosten berechnet haben, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag ein Paket verabschieden, das man als Konjunkturpaket II bezeichnen wird und in dem Maßnahmen von rund 50 Milliarden Euro zusammengefasst sein werden. Spät werde es am Montag, warnten Regierungsmitarbeiter bereits. Aber ein Ergebnis werde es mit Sicherheit geben. Und verkündet werden soll es am Dienstag- mittag, wenn die Spitzen der drei Regierungspartner – auch das zum ersten Mal übrigens – gemeinsam in Berlin vor die Presse treten: Merkel, Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer.

Nach Informationen aus der Regierung darf man davon ausgehen, dass die Koalition am kommenden Montag nicht nur über das zweite Konjunkturpaket beraten, sondern auch einen sogenannten „Rettungsschirm für Unternehmen“ im Umfang von wahrscheinlich 100 Milliarden Euro ins Leben rufen wird. Der „Schirm“ soll Unternehmen mit Bürgschaften und Haftungsfreistellungen bei der Beschaffung von Krediten helfen, die sie nicht bei Banken erhalten, weil diese auch Monate nach dem Aufspannen des Bankenschirmes noch zögerlich bei der Kreditvergabe sind.

Nach der SPD, für die Kanzlerkandidat Steinmeier am vergangenen Wochenende ein konkretes Konzept vorgelegt hatte, hat nun auch die CDU einen solchen Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgelegt. Die Christdemokraten wollen am Montag mit einem „10-Punkte-Programm für Deutschland“ in die Koalitionsgespräche gehen.

In dem Papier, das der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung an diesem Samstag in Erfurt beschließen will, heißt es: „Die Investitionen in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Brücken für den Arbeitsmarkt, Abgabensenkungen und Steuersenkungen bilden die Säulen unseres Programms zur Stärkung der Konjunktur.“

Weiter fordert die CDU, Abgaben und Steuern in einem gleichwertigen Verhältnis zu senken. Der paritätisch finanzierte Satz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll durch einen vorgezogenen Steuerzuschuss reduziert werden. Der Grundfreibetrag müsse auf 8004 Euro erhöht und der Tarifverlauf so geändert werden, dass die sogenannte kalte Progression abgemildert wird. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab. Zu solchen wird es allerdings wohl auch nicht kommen, da die SPD ihren Vorschlag einer Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht zum Knackpunkt des Koalitionsgipfels am Montag machen will. Ein Art „Basar“ darf man von diesem Treffen erwarten: Geschäftsabschluss garantiert und Zufriedenheit aller Partner angestrebt.