Politik: Große Koalition zwischen Trotz und Triumph

BERLIN .Die SPD-Führung will nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines verhindern, daß ein Teil der Mitgliedschaft in Resignation verfällt, denn im Oktober sind Abgeordnetenhauswahlen."Keine Frage, das ist ein emotionaler Einschnitt, auch für mich", räumte Spitzenkandidat Walter Momper gestern ein.Die Motivation der Mitglieder habe das nicht gesteigert; "wir müssen jetzt Orientierung in die Partei hineintragen." Am Dienstag tagt der SPD-Landesausschuß, um die Delegierten für den außerordentlichen Bundesparteitag zu wählen, aber auch, um die Parteiseele zu massieren.Bei den Berliner Grünen, deren Wahlkampfkommission zufällig gestern tagte, war die Stimmung angespannt und bedrückt.

Derweil triumphieren die Christdemokraten und schieben die eigenen innerparteilichen Querelen beiseite.CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky: "Der Rückzug Lafontaines ist eine Zäsur, auch für Momper." Die Union werde den Wahltag 10.Oktober zu einer Urabstimmung, einem Plebiszit gegen Rot-Grün und die PDS machen.So, wie die Dinge jetzt stünden, sei eine Mehrheit für SPD und Grüne bei der Abgeordnetenhauswahl fast ausgeschlossen, freut sich Landowsky."Ich bin von großer Zuversicht erfüllt." Die Bonner Regierung werde sich einer bürgerlicheren Politik zuwenden, die irgendwann in eine bürgerliche Koalition münden werde."Ob sozialliberal oder noch bürgerlicher, werden wir sehen."

Für die Berliner Politik werde dies erhebliche Auswirkungen haben, prognostizierte Landowsky.Entweder verzichte Momper auf seine rot-grünen Visionen, oder die SPD müsse sich jemand anderen suchen.CDU-Generalsekretär Volker Liepelt setzte noch eins drauf und empfahl der Landes-SPD, "Momper und Parteichef Peter Strieder auszuwechseln." Das Modell Lafontaine / Momper - mit Rot-Grün und Offenheit in Richtung PDS - sei gescheitert.Am Sonntag, in einer Vorstandsklausur, will die Berliner CDU-Führung beraten, wie die Ereignisse in Bonn nutzbringend für den Wahlkampf verwertet werden können."Wir sind flexibel, das ist alles gut für uns", meint CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach.Landowsky, seit 30 Jahren in der Politik, warnt die Parteifreunde trotzdem vor Übermut."Wir dürfen selbst keine Fehler machen." Was sich in manchen Kreisverbänden abspiele, sei "mißlich und miserabel".

Gestern tagte der Geschäftsführende SPD-Landesvorstand.Turnusmäßig, es war keine Sondersitzung, Landeschef Strieder war nicht dabei.Um 8.54 Uhr kam das Fax aus Bonn, alle SPD-Landesvorsitzenden wurden kurzfristig zur Präsidiumssitzung in Bonn eingeladen.Den guten Ratschlägen des Koalitionspartners und Wahlgegners CDU folgen die Sozialdemokraten in Berlin nicht, sie sehen keinen Grund, ihre Wahlkampfstrategie zu korrigieren.Eine Konsequenz will Momper aber ziehen: Die SPD müsse in Berlin aus eigener Kraft Profil gewinnen und sich von der Bundespolitik, die eh nicht zu beeinflussen sei, so weit wie möglich abkoppeln.Das Wahlziel, so der SPD-Spitzenkandidat, bleibe unverändert eine rot-grüne Reformkoalition.Eine solche Krise, hofft er, könne auch zu einer Stärkung der eigenen Reihen führen.Und SPD-Sprecher Frank Zimmermann verspricht: "Auch mit Gerhard Schröder als neuem Parteivorsitzenden bleiben wir die Partei der kleinen Leute."

Die Berliner Grünen, potentieller Regierungspartner der SPD, reagierten trotz schlechter Stimmung relativ gelassen und Fraktionschefin Michaele Schreyer sagte sibyllinisch: "Der Rücktritt Lafontaines als Bundesfinanzminister hat mich nicht überrascht; das war absehbar." Mit dem kompletten Rückzug aus der Politik habe sie allerdings nicht gerechnet.Mehr ins Detail gehen wollte Schreyer nicht.Lafontaine und die Folgen für Berlin? "Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es noch sieben Monate; Zeit genug, um in ein konsolidiertes Fahrwasser zu kommen", reagiert die Abgeordnete.Auch der Grünen-Sprecher Matthias Tang hofft, "daß die Bonner Sache nur bedingt auf uns abfärbt." Lafontaine als wichtigster Garant für eine rot-grüne Koalition - das sei bei den Grünen in Berlin ohnehin nicht so angekommen.