Große Koaltion: Längeres Arbeitslosengeld I sorgt weiter für Streit

Die große Koalition will älteren Erwerbslosen das verlängerte Arbeitslosengeld I zum 1. Januar gewähren. Die Neuregelung solle Anfang kommenden Jahres eingeführt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der ARD. "Den Anspruch liefern wir am 1. Januar rückwirkend." Dies verspreche er. Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Union verzögere das Gesetzgebungsverfahren. Es werde vielmehr bereits durch die vorgezogene Kabinettssitzung am Dienstag und die erste Lesung im Bundestag am Freitag  beschleunigt. Er verwies darauf, dass in anderen Fällen häufig der Vorwurf erhoben werde, dass Gesetzesverfahren nicht sorgfältig genug vorgenommen würden.
  
Die Union hatte sich gegen Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren gewehrt, deswegen kann das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden. Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei sehr bedauerlich, dass das Gesetz nicht noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. Nun müssten sehr aufwendige Rückwirkungsregeln in den Gesetzentwurf eingebaut werden. "Die Union hat uns mit dieser Entscheidung genötigt, einen sehr bürokratischen Aufwand zu  betreiben", kritisierte der SPD-Politiker mit Blick auf die von der CDU/CSU abgelehnte Bundestags-Sondersitzung. Auch Oppermann bekräftigte, dass am Stichtag 1. Januar 2008 festgehalten werde. Von dem Gesetz sind 30.000 bis 40.000 Menschen betroffen.

Oppermann machte für die Verzögerung die "innere Befindlichkeit" der Unions-Fraktion verantwortlich, die derzeit auch mit dem Post-Mindestlohn und der Erbschaftsteuer "einige schwer verdauliche Brocken serviert" bekommen habe und diese nun in "kleine Häppchen" aufteilen müsse. Äußerungen Ramsauers, der gefragt hatte, mit welchem Recht die SPD beim Arbeitslosengeld sofortiges Handeln von der Union fordere, dies beim BKA-Gesetz inklusive Online-Durchsuchungen aber schuldig bleibe, nannte Oppermann "nicht zulässig" und "nicht statthaft". Beim BKA-Gesetz gehe es um "sensible Grundrechtseingriffe", bei der Verlängerung des ALG I lediglich um technische Fragen, die die Union im Übrigen mittrage, "nur nicht so schnell". Oppermann fügte hinzu: "Herr Ramsauer hat hier Äpfel mit Birnen verglichen". (ctr/AFP/ddp)