Große Regierungskoalition: Müntefering spricht Merkel Führungsfähigkeit ab

Knapp einen Monat nach dem Wechsel an der SPD-Spitze meldet sich der künftige Parteivorsitzende Franz Müntefering erstmals mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. In seinem kommende Woche erscheinenden Buch "Macht Politik" wirft er ihr ein zu stark parteipolitisches Agieren und zugleich einen Mangel an inhaltlicher Führung vor. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung, die Auszüge aus dem Buch veröffentlicht.

"Sie blieb CDU-Vorsitzende, wo sie Kanzlerin hätte werden müssen", kritisiert der designierte SPD-Chef die Kanzlerin. Konkret vermisste der frühere Vizekanzler und Arbeitsminister eine aktive Unterstützung seiner ablehnenden Haltung gegen eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere.

"Parteiinteresse größer als gemeinsame Regierungsarbeit"

Sein Befund: "Mein Eindruck ist, dass die politische Führung - und das ist zuerst die Bundeskanzlerin - unklar lässt, was denn eigentlich in unserer Gesellschaft politisch nötig ist und wohin die Reise gehen soll. Dieser Eindruck hat sich in den letzten beiden Jahren leider verstärkt. Aber ohne eine vernünftige politische Führung kann das Land nicht den vernünftigen Weg nach vorn finden."

Die große Koalition sei 2005 mit Mut und Menschlichkeit gestartet. "Der politische Ansatz war genau richtig, der Start war gut, aber der Anspruch an uns und unser Handeln ist Schritt für Schritt zerronnen. Das hat begonnen, als bei der Union Tendenzen auftraten, das Parteiinteresse für wichtiger zu halten als die gemeinsame Regierungsarbeit", schreibt Müntefering.

"Frau Merkel hat nicht gekämpft"

Dies sei bei der Arbeitslosengeld-I-Diskussion der Fall gewesen, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor dem CDU-Parteitag im Oktober 2006 angestoßen hatte. "Frau Merkel wollte mich damit beruhigen, dass sich das alles totlaufen würde. Sie hätte auf dem CDU-Parteitag zu dem stehen müssen, was wir ein Jahr zuvor vereinbart hatten. Sie hat nicht gekämpft. Das war schlau, aber nicht klug." Denn es habe die Gefahr bestanden, dass das Thema in einer Art Domino-Effekt auch die SPD erfasst. "So ist es dann ja auch gekommen", beklagt Müntefering.

Die Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-I- Bezugs hatte sich auch der damalige SPD-Chef Kurt Beck zu eigen gemacht und gegen Münteferings Widerstand im Herbst 2007 auf dem Hamburger SPD-Parteitag durchgesetzt. Im November war Müntefering als Vizekanzler und Minister zurückgetreten um seine todkranke Frau Anke Petra Müntefering zu pflegen. Kurz darauf verstarb Frau Müntefering. "Es war eine entscheidende Stunde für die große Koalition, als die CDU und ihre Vorsitzende sich entschlossen haben, in Parteitaktik zu verfallen. Keine gute Stunde", bilanziert der SPD-Politiker.

Zu den gemeinsamen Kabinettszeiten war Merkel und Müntefering ein für politische Gegner besonderes Vertrauensverhältnis nachgesagt worden. Erst Ende August hatte Merkel gesagt, sie habe es sehr bedauert, dass er als Minister zurückgetreten sei. Münteferng sei eine Bereicherung, nicht nur für die SPD, sondern für die gesamte politische Landschaft. (ml/dpa)