Politik: Großer Bruder, nein danke

Nach Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Teilen der Grünen und den Datenschutzbeauftragten schlagen jetzt auch die Bürgerrechtsorganisationen der Republik Alarm - gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur inneren Sicherheit. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll, nennen 13 Verbände und Gruppen die geplanten gesetzlichen Maßnahmen eine "falsche Antwort auf den 11. September", die in den "Überwachungsstaat" führe. In ungewohnt scharfem Ton kritisiert Till Müller-Heidelberg, der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), die Schily-Pläne. "Wenn man sich die im Sicherheitspaket II vom Innenminister vorgeschlagenen Maßnahmen ansieht, stellt sich die Frage, ob ein Einziger davon Anschläge wie die vom 11. September hätte verhindern können", sagt Müller-Heidelberg. Und gibt dann gleich eine eindeutige Antwort: "Nein, nichts davon hätte den 11. September verhindert." Weder die vorgesehene erneuerte Kronzeugenregelung noch Fingerabdrücke in den Pässen der Deutschen stünden in Zusammenhang mit solchen Attentaten. Und auch die Wirksamkeit einer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten kann in den Augen des Vorsitzenden des traditionsreichsten deutschen Bürgerrechtsvereins nicht bestehen. "Diese Zusammenarbeit, die im Übrigen verfassungswidrig ist, hätte nichts gebracht", argumentiert Müller-Heidelberg. "Die haben doch alle nichts gewusst."

Noch bevor die Spitzenvertreter von SPD und Grünen bei Schily womöglich abschließend über die Anti-Terror-Vorschläge beraten wollen, warnt die Humanistische Union die Bundesregierung davor, die Maßnahmen übereilt in Gesetze zu gießen. Die gemeinsame Aktion der Bürgerrechtsvertreter will Müller-Heidelberg deshalb als Unterstützung für diejenigen in der rot-grünen Koalition verstanden wissen, die zwar Bedenken haben, diese aber nicht laut hörbar zu äußern wagten. "Der Gedanke, die öffentliche Meinung unterstütze die Schily-Pläne", appelliert der Bürgerrechtler, "ist ein Irrglaube." Vielmehr, so heißt es in dem gemeinsamen Appell der Verbände, werde die in der Bevölkerung nach den Anschlägen vorherrschende Angst genutzt, Maßnahmen durchzusetzen, "die augenscheinlich längst in der Schublade schlummerten".

Warnung vor Hast

Diese Maßnahmen aber seien falsch, denn: "Die Balance zwischen staatlich garantierten Freiheitsrechten der BürgerInnen und den Eingriffsbefugnissen des Staates darf nicht - wie gegenwärtig - zu Gunsten abstrakter Staatssicherheit aufgehoben werden. Fast jede der vorgeschlagenen Maßnahmen greift massiv in Grundrechte ein. Keine aber schafft mehr Sicherheit." Diesem Fazit haben sich nicht nur die klassischen Bürgerrechtsvereinigungen wie etwa die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz angeschlossen. Auch der Republikanische Anwaltsverein, die Strafverteidigervereinigungen oder etwa der Chaos Computer Club (CCC) teilen die Skepsis gegenüber den Plänen.

Allen gemeinsam geht es nun darum, eine öffentliche Diskussion über die geplanten Sicherheitsgesetze zu führen. Der CCC kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise, wie die Gesetzesvorhaben von der Bundesregierung gehandhabt werden: "In einem demokratischen Rechtsstaat muss auch das Gebot der Transparenz der für die Sicherheit zuständigen Behörden, des Gesetzgebers und letztlich der Regierung herrschen, damit der Bürger sich frei informieren und an der Diskussion beteiligen kann."

Derweil legten die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen am Dienstag eigene Maßnahmenkataloge mit Anti-Terror-Vorschlägen vor: Mehrere hundert Millionen Mark zusätzlich sollen für Polizei, Katastrophenschutz und Polizei ausgegeben werden.