Politik: Grün, lokal, familienfreundlich

In Bournemouth präsentieren sich die britischen Konservativen in den kommenden Tagen auf ihrem Parteitag verjüngt mit dem 40-jährigen Parteichef David Cameron – und einem neuen Logo: Die alte blaue Fackel, die an die kämpferischen Zeiten der Tories unter Margaret Thatcher erinnerte, wurde durch einen lässig gekritzelten grünen Eichenbaum ersetzt.

Doch der Parteitag beginnt heute mit einem doppelten Rückschlag für Cameron: Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des „Daily Telegraph“ haben die Tories ihren Vorsprung vor Labour in Meinungsumfragen, der zwei Monate lang stabil war, eingebüßt. Zudem kommt Cameron intern unter Beschuss. Mit seiner Weigerung, Steuersenkungen zu versprechen, hat er den thatcheristischen Traditionsflügel in der Partei bewusst provoziert. Der langwierige Prozess, die neue Politik zu formulieren, hat für die Tories erst begonnen. Nun wird man sehen, ob in Bournemouth die Flügelkämpfe wieder ausbrechen.

Der „Telegraph“, das Hausblatt der britischen Konservativen, gehört zu den Kritikern des Rucks in die Mitte, mit dem Cameron seine Partei nach bald zehn Jahren in der Wildnis wieder wählbar machen will. 51 Prozent stimmten in der Umfrage der Äußerung zu, es sei unklar, ob Cameron politische Substanz habe. 31 Prozent wissen nicht, wofür die Tories heute stehen. Partei-Generalsekretär Francis Maude widersprach der Kritik. Der Parteitag werde zeigen, wo die Substanz der Partei liege. „Man wird sehen, dass unsere Partei grüner, lokaler, familienfreundlicher ist und die Möglichkeiten der Politik, alle Probleme zu lösen, weniger arrogant einschätzt.“

Die „neuen Tories“ verbinden die Kritik an der Staatslastigkeit Labours mit einem neuen „Lokalismus“, der unabhängige Träger und Kommunen stärken will. Cameron hat die Tories als Umweltpartei positioniert und will, dass die Partei mit mehr Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten den Pluralismus der Gesellschaft reflektiert. Er forderte auch mehr kritische Eigenständigkeit in der Freundschaft mit den USA. „Der Parteitag wird eine Unternehmung in Sachen Marketing sein“, glaubt Politologieprofessor Patrick Dunleavy von der London School of Economics. Cameron werde sich Zeit damit lassen, konkrete Programme vorzustellen und erst einmal die große Leistung seiner ersten Monate im Amt des Parteichefs konsolidieren: „Er hat die Partei aus dem Abseits herausgeholt und als erster Tory-Parteichef seit John Major wieder die öffentliche Meinung bewegt.“

In Bournemouth wird auch das Format des Parteitags aufgefrischt werden. Statt trockener Reden wird nach Art von TV-Shows über politische Ideen debattiert. Berühmte Ausländer werden sich hinter Cameron stellen: der republikanische US-Senator John McCain und – in einer Video-Zuschaltung – Frankreichs Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy sowie der „schwedische Cameron“, Wahlsieger Fredrik Reinfeldt.