Politik: Grün wächst – nicht mehr

Von Bernd Ulrich

Die Grünen sehen stark aus im Vergleich zur SPD. Dabei sind sie nur auf Urlaub von ihrer eigenen Krise. Ihre zwölf Prozent in Umfragen muss man als brutto rechnen. Wenn die SPD wieder normalere Werte hat, sinken die Grünen auf sieben Prozent zurück. Auch personell stehen sie nicht besser da. Wenn demnächst die charismatische Gründergeneration abtritt, bleiben jene Jüngeren, die einen Regierungsapparat bedienen, aber keine Säle füllen können.

Selbst auf dem Felde der Fantasie, wo die Grünen einst Heimrecht hatten, tut sich fast nichts mehr. Eine Bildungsdebatte findet bei der alternativen Akademikerpartei nicht statt. Multikulti klingt immer mehr nach gestern. Und außenpolitisch wird bei Grüns nur debattiert, wenn Joschka Fischer sich zum Selbstgespräch einlädt. Die Grünen sind drauf und dran, zu Nachlassverwaltern ihrer Zukunftsideen von gestern zu werden.

Und Jürgen Trittin zum Frank Bsirske der Ökologie – wie beim Koalitionsstreit um den Emissionshandel. Er ist der dritte Großangriff der SPD auf grüne Bastionen binnen eines Jahres. Der erste kam vom NRW-Regierungschef. Der trat eine anti- ökologische Koalitionskrise los, die indes als persönliche Nervenkrise Steinbrücks endete. Die zweite Attacke ritt der Kanzler bei seiner Chinareise, als er den Grünen mal eben eine Nuklearfabrik unterjubeln wollte. Schröder agierte dabei fahrig – und unterlag. Auch der dritte, der laufende Angriff vom cholerischen Clement wird unkonzentriert und ohne öffentliche Vorbereitung vorgetragen. Wieder könnten darum die Grünen obsiegen.

Unverdientermaßen. Denn es geht längst nicht mehr nur um Emissionen, es geht um Grundsätzliches. Alle sozialen Errungenschaften stehen auf dem Prüfstand. Da wäre es längst an der Zeit gewesen, dass die Grünen von sich aus überprüfen, wo sich über die Jahre Ökologie in Bürokratie verwandelt hat, wo Umwelt- zur Klientelpolitik geworden ist. Stattdessen haben sie ihren Anhängern hier gar nichts zugemutet, während neben ihnen die SPD an den sozialen Zumutungen fast zerbricht. Im Kern geht der Konflikt darum: Können wir uns so viel Ökologie noch leisten, wenn die Ökonomie schwächelt? Der Umweltminister verteidigt die Besitzstände, indem er schon die Frage verweigert. Wer einen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie sehe, der sei in den 70er Jahren stecken geblieben, sagt er. Doch dass es diesen Widerspruch nicht gibt, ist selbst ein falsches Dogma aus den 80ern.

Die ökonomische Räson der ökologischen Vorreiterrolle Deutschlands liegt darin, dass wir dadurch einen „First-Mover-Advantage“ bekommen können: Wenn andere sich unsere Umweltstandards zu eigen machen, werden sie bei uns Technologien kaufen. Das kann so kommen, muss aber nicht. Wenn die anderen zum Beispiel erst sehr viel später nachziehen, dann wird deutsche Umweltpolitik zum „First-Mover-Disadvantage“, dann werden wir einsam und verkaufen gar nichts. Die Investition in Ökologie ist also ökonomisch gesehen Wagniskapital. Das war bislang kein Problem, auch weil die Deutschen hier recht moralisch sind, vor allem aber, weil sie sich reich genug wähnten, dieses Wagniskapital auch abschreiben zu können, nach dem Motto: Dann hat es wenigstens der Moral und der Umwelt gedient.

Man kann hoffen, dass diese Haltung nicht unter der wirtschaftlichen Krise zusammenbricht. Dafür jedoch müssten die Grünen werben und kämpfen. Doch das tun die selbstzufriedenen Ökologisten vom Schlage Trittins nicht. Weder nehmen sie die Debatte an, noch zeigen sie guten Willen und bauen wenigstens da Ökologismus ab, wo er wirklich zum Luxus geworden ist. Den Grünen wäre eine Niederlage gegen Clement zu gönnen. Dem Klima eher nicht.

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