Politik: Grüne: Arbeitsverbot für Asylsuchende abschaffen Volker Beck kritisiert Äußerungen aus der CDU

Berlin - Nachdem die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den vergangenen Monaten wieder stärker angestiegen ist, rückt auch der Umgang mit ihnen wieder deutlicher ins politische Rampenlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der CDU am Donnerstag „menschenunwürdige Diskriminierung“ vor und forderte eine Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylsuchende. „Flüchtlinge dürfen nur in Ausnahmefällen für maximal 1,05 Euro pro Stunde arbeiten“, sagte Beck dem Tagesspiegel. Gleichzeitig seien die staatlichen Leistungen „weit entfernt von einem Existenzminimum, das den Namen verdient“. Im Wahlprogramm der Grünen ist die Abschaffung des Ausbildungs- und Arbeitsverbotes für Asylsuchende verankert.

Hintergrund sind Warnungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach vor einer Abschaffung des Arbeitsverbotes. „Würde man das Arbeitsverbot ganz aufheben, würde sich diese Nachricht in Windeseile verbreiten, und die Menschen würden nach Deutschland strömen“, hatte Bosbach der „Welt“ gesagt und gewarnt: „Damit würden wir letztlich auch die Schlepper unterstützen.“

Beck warf dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses vor, „herzlos“ zu sein, indem er „den Eindruck erweckt, als wisse er nicht, dass Flüchtlinge vor Gewalt und Mord geflohen sind und dafür alles aufgegeben haben“. Deshalb wolle seine Partei nicht nur das Arbeitsverbot für Asylbewerber beenden, sondern das ganze Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, sagte der Grünen-Politiker. „Dies ist ein unwürdiges Sondergesetz. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.“

Die Frage, ob Asylsuchende in Deutschland für ihren Lebensunterhalt aufkommen und arbeiten gehen sollen (oder dürfen) oder nicht, ist politisch umstritten. Während Befürworter des Arbeitsverbots genauso wie Bosbach argumentieren, wollen nicht nur die Grünen, sondern auch die Liberalen eine Öffnung erreichen und den Bewerbern die Arbeitsaufnahme ermöglichen. Die SPD äußert sich in dieser Frage in ihrem Wahlprogramm nicht. Fraglich ist daher, ob die Grünen im Fall eines rot-grünen Wahlsieges ihre Forderung durchsetzen könnten.

Die Debatte über die Zahl der Asylsuchenden hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dieser Tage angestoßen, als er die jüngsten Zahlen der Hilfesuchenden vorstellte und sie als „alarmierend“ bezeichnete.

Demnach ist die Zahl der Asylerstanträge im Juli 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 112 Prozent gestiegen. Hatten im Juli 2012 noch 4498 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, waren es zum gleichen Zeitpunkt in diesem Jahr bereits 9516 Anträge. Die meisten Anträge stellten im Juli Menschen aus Russland (1588), gefolgt von Syrien (999) und Serbien (957). Im Vergleich zu den 90er Jahren sind die aktuellen Antragszahlen allerdings noch immer sehr gering. Antje Sirleschtov