Politik: Grüne beharren auf Kassenleistung bei Unfall

Berlin. Der jüngste Vorschlag von Gesundsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Reform der sozialen Sicherungssysteme ist parteiübergreifend auf Widerstand gestoßen. Vertreter der Grünen und der Union kritisierten am Montag die Idee der Gesundheitsministerin, Freizeitunfälle aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Es könne nicht sein, dass „Unfälle im normalen Alltagsleben“ plötzlich nicht mehr versichert seien, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Thea Dückert im Südwestrundfunk. Auch der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) lehnte eine pauschale Streichung von Unfällen aus dem Kassenkatalog ab.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ sollen sich Kassenpatienten künftig privat gegen Unfälle im Straßenverkehr, beim Sport oder im Haushalt versichern müssen. Das soll die Krankenkassen um zehn Milliarden Euro entlasten. Schmidts Ministerium bestätigte am Montag, dass es darüber eine breite Debatte der Experten gebe. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Dückert bezeichnete es aber als „durchaus diskussionswürdig“, Unfälle bei Risikosportarten wie Skifahren künftig privat zu versichern.

Kurz vor dem Start erster Protestaktionen bröckelt derweil die Front der Ärzte. Die meisten der 23 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) würden wohl nicht beim „Dienst nach Vorschrift“ mitmachen, sagte Roland Stahl, Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Fünf bis sechs KVen hätten ihre Teilnahme bereits abgesagt. Sie planten andere Aktionen wie Informations- und Aktionstage. Die KV Bayern begründet ihre Ablehnung damit, dass schon der Begriff „Dienst nach Vorschrift“ mit dem Selbstverständnis von Medizinern unvereinbar sei. Für Mittwoch hat dagegen der Ärzteverband Hartmannbund die 11 000 Kassenärzte in Westfalen-Lippe zu Praxisschließungen aufgerufen. Auch in Brandenburg sollen viele Praxen geschlossen bleiben.

Der CDU-Sozialexperte Seehofer sagte, der Vorstoß von Schmidt sei völlig „unausgegoren“ und schwer umsetzbar. Ursache und Folgen von Unfällen seien oft nicht abgrenzbar von Krankheiten. Als Beispiel nannte Seehofer einen Knochenbruch bei einem Kranken mit Osteoporose (Knochenschwund). Zudem würden Versicherte, die Sport treiben und so ihre Gesundheit förderten, finanziell bestraft. Wer raucht oder trinkt, bleibe dagegen ungeschoren.

Mit seinen Äußerungen zur Zumutbarkeit von Eigenbeteiligungen bei der sozialen Sicherung hat unterdessen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine Debatte ausgelöst. SPD-Politiker kritisierten Fischer für dessen These, in Deutschland hätten „auch breite mittlere und teilweise untere Schichten an der Vermögensbildung“ teilgehabt, weshalb die Frage, welchen eigenen Anteil die Menschen zu ihrer sozialen Sicherung beitragen, heute anders gestellt werden könne.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, SPD-Fraktionsvize Michael Müller, betonte, der Besitz in Deutschland sei immer noch „höchst ungleich verteilt“, weshalb sich Fischers Frage nach „neuen Verantwortlichkeiten“ der unteren Schichten nicht stelle. Noch deutlich schärfer kommentierte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, die Äußerungen Fischers. Fischer und die Grünen wollten offenbar eine Argumentationsgrundlage für weitere soziale Einschnitte schaffen. Dagegen werde es in der SPD aber Widerstand geben, kündigte Schreiner an.