Politik: Grüne beraten über Werte

Nach mehr als zwanzig Jahren wollen sich die Grünen an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm geben. Auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagabend im Berliner Tempodrom begann, wird sich die Partei voraussichtlich zu den Leitideen Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie bekennen, die der Entwurf des Vorstands als Grundwerte nennt. Die Parteiführung erhofft sich von dem neuen Programm eine "klare Orientierung" für die kommenden Jahre.

Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem Entwurf vor, der in einem zweijährigen Diskussionsprozess entstanden ist. Die meisten Anträge gingen nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zum außenpolitischen Kapitel ein. Er rechne aber nicht damit, dass Versuche Erfolg haben könnten, die Beschlüsse des Parteitags von Rostock zurückzunehmen, sagte Bütikofer. Dort hatte eine große Mehrheit den Militäreinsatz im Anti-Terror-Kampf gebilligt. Im neuen Programm bejaht die Partei unter engen Voraussetzungen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen auf Grundlage eines UN-Mandats. Mehrere Anträge verlangen auch eine kritischere Haltung der Partei gegenüber den Folgen der Globalisierung.

Der Hinweis Bütikofers auf die außenpolitische Debatte war von Teilen der Grünen mit Unmut zur Kenntnis genommen worden. Jüngere Nachwuchspolitiker wollen versuchen, dem Kampf für eine kindergerechte Gesellschaft mehr Gewicht im Programm zu geben und damit ein Signal für die Bundestagswahl setzen.

Vor Beginn des Parteitags hatten die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch am Freitag in Berlin eine positive Bilanz der Regierungsarbeit ihrer Partei gezogen. "Wir haben diese Republik Schritt für Schritt verändert", sagte Müller. Deutschland sei dank der Grünen vor allem liberaler und weltoffener geworden. "Jede andere politische Konstellation würde das Rad der Geschichte zurückdrehen", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Bundestagswahl.