Politik: Grüne enttäuscht über Abschiebe-Urteil

(Ch.B./KNA). Die Grünen sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Abschiebung von Straftätern selbst bei Foltergefahr möglich ist. Die Bundesvorsitzende Angelika Beer sagte am Mittwoch, ihre Partei akzeptiere Urteile des Gerichts, könne aber die Enttäuschung über den Richterspruch nicht verbergen. Karlsruhe hatte die Auslieferung eines Inders in sein Heimatland zugelassen, obwohl die indische Polizei nach Informationen des Auswärtigen Amtes oft foltert.

Auch dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, „gefällt der Richterspruch nicht“. Doch der Jurist verweist darauf, dass es sich hierbei nur um eine Einzelfallentscheidung des Gerichts über die Annahme beziehungsweise Nichtannahme einer Klage handele. „Das Votum des Gerichts hat keine generellen Konsequenzen für die Rechtsprechung“, sagte Beck dem Tagesspiegel.

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