Politik: Grüne Familie

Von Matthias Meisner

Reinhard Bütikofer ist optimistisch. „Das wird kein Parteitag der Zerreißproben, sondern der kreativen Geschlossenheit“, sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen dem Tagesspiegel - vor der Bundesdelegiertenkonferenz, die am Wochenende in Wiesbaden das Programm zur Bundestagswahl beschließen soll. Die einst streitlustigen Grünen wollen klare Botschaften aussenden, vor allem zur Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen die Zuspitzung, nicht das breite Rauschen“, erläutert Bütikofer.

Ausbleiben sollen die alten Grabenkämpfe um die internationalen Einsätze der Bundeswehr, die noch die letzten beiden Parteitage in Rostock und Berlin bestimmt hatten. Mit Genugtuung hat die Parteiführung registriert, dass die weitaus meisten der rund 500 Anträge zum Wahlprogramm sich auf die Themen Energiewende und Sozialpolitik beziehen. „Die Zeit, in der bei den Grünen hauptsächlich um Außenpolitik gestritten wurde, ist vorbei“, sagt Bütikofer. Kontroversen hält er etwa beim Thema Kinder-Grundsicherung für möglich - sie soll durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings bei den oberen Einkommen finanziert werden. Debatten könnte es auch zur Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer geben. Sie wurde mit einer Freistellungsgrenze von einer Million Euro von den Wirtschafts- und Finanzpolitikern der Partei beantragt.

Bewusst niedrig halten will die Parteiführung dagegen mögliche Auseinandersetzungen um die Ökosteuer. 1998, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, hatte dieses Thema die Grünen fast um den Wahlerfolg gebracht, nachdem ein Bundesparteitag in Magdeburg die schrittweise Anhebung des Benzinpreises auf fünf Mark pro Liter forderte. Jetzt wollen einige Antragsteller zumindest die Fortschreibung der dann von Rot-Grün beschlossenen Anhebung um jährlich drei Cent pro Liter. Die Parteioberen dagegen warnen vor der Ankündigung linearer Erhöhungen - weil dies „allen Gesetzen moderner Kommunikation“ widersprechen würde, wie ein Stratege meint.

Unmissverständlich jedenfalls wollen die Grünen für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition werben - und ein Sozialdemokrat, Erhard Eppler, soll als Gastredner erklären, dass es dabei nicht nur um eine arithmetische Mehrheit, sondern um die Verbindung von sozialen Anliegen und ökologischen Reformaufgaben geht.

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