Politik: Grüne fordern Erklärung von Schäuble zu Ministeriums-"Giftliste"

Eine geheime Wunschliste aus Schäubles Haus empört SPD und Opposition Berlin - Der Name der Papiersammlung klingt freundlich. Unter „Verantwortung für ein freies und sicheres Deutschland“ verstehen die Innenexperten von SPD, FDP, Grünen und Linken freilich kaum das, was auf Abteilungsleiterebene im Innenministerium (BMI) gerade diskutiert wird. „Das ist eine wahre Giftliste“, schimpft der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland, sein Kollege Wolfgang Neskovic (Linkspartei) spricht von einem „maßlosen Forderungskatalog“, auch SPD und FDP schäumen. Das verwundert wenig, stehen doch in der Datei „Vorbereitung Koalitionspapier.doc“, die dem Tagesspiegel vorliegt, nahezu ausschließlich Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die er in der großen Koalition bislang nicht umsetzen konnte. Von einer Freigabe der Autobahnmautdaten ist da ebenso die Rede wie von einer Sexualstraftäter-Warndatei, einem Einsatz der Bundeswehr im Innern und, unter dem Titel „Verantwortung für Recht und Gesetz“, von einer deutlichen Verschärfung des Terrorismusstrafrechts.

Was Politiker der SPD und der Opposition aber vor allem aufschreien lässt, sind die unter Punkt „1.4“ genannten Vorschläge zur „Fortentwicklung des Verfassungsschutzes“. Dem sollen zukünftig „effektive nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung“ zur Verfügung gestellt werden, heißt es da – konkret werden der Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten, die Online- Durchsuchung und Telefonüberwachung für den Inlandsgeheimdienst gefordert. Bisher waren derartige Instrumente der Polizei vorbehalten, und auch dort nur in engen Grenzen. „Das sorgt für eine weitere Vermischung von Polizei- und nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Eine solche Vergeheimdienstlichung orientiert sich an Russland und China“, sagte Wolfgang Wieland dieser Zeitung; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht von einer „Geheimpolizei“, die Schäuble vorschwebe.

Im Innenministerium stößt die Kritik auf Unverständnis. „Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI“, sagt Staatssekretär August Hanning; Ministeriumssprecher Stefan Paris behauptet, das Papier habe nichts damit zu tun, was die Meinung Schäubles nach außen sei „oder was seine Planungen für die nächste Legislaturperiode sind“.

Dementis sind das freilich nicht – ebenso wenig wie der Hinweis Hannings, die „Stoffsammlung erledigter und noch offener fachlicher Punkte“ sei – „in Eigenverantwortung der Fachreferate“ entstanden. „Ein derartiges Papier wird kaum ohne Kenntnis und Billigung des Ministers verfasst“, sagt die FDP-Rechtsexpertrin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sieht hinter der Aufstellung deshalb eine „perfide Taktik“: Vor möglichen Koalitionsverhandlungen lasse Schäuble Maximalforderungen „durchsickern“, von denen er sich nach Bedarf wieder distanzieren könne. „Da machen wir aber nicht mit, wir lehnen sämtliche Forderungen strikt ab.“ Die FDP-Politikerin fordert Schäuble auf, sich von dem Papier zu distanzieren – ähnlich sehen das auch die Grünen. „Ich erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert“, sagt Wolfgang Wieland. Offenbar wisse die eine Hand im Innenministerium nicht, was die andere tue.

Aus den unionsgeführten Ländern kommt derweil ungewohntes Schweigen. „Wir wären doch bescheuert, solch ein Giftpapier so kurz vor der Wahl zu kommentieren“, sagt etwa ein Vertrauter des als Hardliner geltenden CDU-Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann. Ein bayerischer Ministerieller sekundiert: „Selbst wenn wir das Gleiche denken: Wir sprechen nicht darüber.“ Tsp