Politik: Grüne fordern Regierung zu diplomatischem Vorstoß auf

BONN .Mit einer politischen und organisatorischen Initiative reagiert die Spitze der Grünen auf die innerparteiliche Debatte um den NATO-Einsatz im Kosovo.Parteisprecherin Antje Radcke und die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion Angelika Beer stellten am Freitag in Bonn eine Erklärung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Bündnis für einen neuen diplomatischen Vorstoß einzusetzen.Geschäftsführer Reinhard Bütikofer kündigte für den 13.Mai (Himmelfahrtstag) eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz an.Nach Informationen des Tagesspiegel erfolgt dieses Vorgehen in enger Abstimmung mit Außenminister Joschka Fischer.Er hatte frühzeitig signalisiert, daß er einen Sonderparteitag für sinnvoll halte.

Beer unterstrich, daß mit dem Angebot an die serbische Führung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zunächst kein Stopp der NATO-Luftangriffe verbunden sein dürfe.Voraussetzung dafür sei, daß Slobodan Milosevic sofort die Kampfhandlungen einstelle, die drei gekidnappten US-Soldaten freilasse und den Flüchtlingen die Rückkehr in den Kosovo ermögliche.Diese Position deckt sich mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung.

Die Vorstandserklärung geht nur in einem Punkt darüber hinaus: Sie fordert als Voraussetzung für die Überwachung eines Friedensabkommens ein Mandat der Vereinten Nationen.Die Verteidigungsexpertin der Grünen äußerte die Erwartung, daß es für diese Position eine Mehrheit auf dem anstehenden Parteitag geben werde.

Dieser Sonderkongreß sei Risiko und Chance zugleich, heißt es in der Umgebung von Außenminister Fischer.Wenn er im Chaos untergehe, laufe die Partei Gefahr, ihren Untergang einzuleiten.Er biete jedoch die Chance, stellvertretend für die gesamte, ebenfalls eher pazifistisch gesinnte Gesellschaft den Zwiespalt auszutragen, daß Menschenrechte mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden müßten.Parteigeschäftsführer Bütikofer sagte, die Einberufung des Kongresses sei "keine Flügelfrage".Man sei sich einig, daß eine Debatte, die grüne Grundwerte berühre, auf einen Parteitag gehöre.Bisher hätten noch kein Landesverband und weniger als zehn Kreisverbände offiziell die Forderung nach einer solchen Delegiertenkonferenz beschlossen.Zwischen 100 und 200 Mitglieder haben laut Bütikofer die Partei aus Protest verlassen.

Die brandenburgische Landeschefin, Inke Pinkert-Sälzer, forderte die Einstellung der Luftangriffe.Da sie die Greueltaten Milosevics nur verstärkt hätten, sei ihre Fortsetzung nicht sinnvoll.Zuvor hatte der Berliner Landesvorstand der Grünen an NATO und Serben appelliert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen.Der Landesausschuß soll das Thema auf einer Sondersitzung am kommenden Freitag behandeln.

THOMAS KRÖTER