Politik: Grüne fordern Solidarpakt wegen Berlin

Angesichts der unerwartet hohen Neuverschuldung des Berliner Landeshaushaltes hat die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, einen "nationalen Solidarpakt" gefordert. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich über Höchstgrenzen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte verständigen, sagte sie dem Tagesspiegel. Zugleich wurde die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzministerium um den "Blauen Brief" angeheizt. Im Umfeld des EU-Währungskommissars Pedro Solbes hieß es, die EU-Kommission fühle sich durch die Höhe des Berliner Defizits in ihrem Vorhaben bestätigt, Deutschland wegen der hohen Verschuldung zu verwarnen. Finanzminister Eichel (SPD) will sich gegen die drohende Rüge wehren.

Die höhere Neuverschuldung des Landes Berlin von insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro belastet zwar nach Angaben des Bundesfinanzministeriums das gesamtstaatliche Defizit nicht, das zur Berechnung der Euro-Stabilitätskriterien herangezogen wird. Dennoch forderte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, Konsequenzen aus den Vorgängen in Berlin. "Jetzt bleibt uns kein finanzieller Spielraum mehr", sagte sie. In der EU-Kommission in Brüssel hieß es am Mittwoch, man rate der deutschen Bundesregierung, sich "gut zu überlegen", ob man sich gegen den drohenden "Blauen Brief" wehren wird. Bundesfinanzminister Hans Eichel ließ indes ankündigen, er werde bei der Sitzung der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag sagen, dass das Verfahren einer Frühwarnung gegen Deutschland nicht gerechtfertigt sei.

Der Berliner Senatssprecher Michael Donnermeyer erklärte am Mittwoch, die neuen Zahlen zur Berliner Neuverschuldung hätten keine Reaktion der Bundesregierung ausgelöst. Dagegen hatte die neue Höhe der Berliner Schulden eine unmittelbare Folge: Bis Ende des Monats sind alle Senatsverwaltungen angehalten, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Vorschläge zu Sparmaßnahmen aus den einzelnen Ressorts vorzulegen. Nach der neuen Finanzplanung will Sarrazin die Ausgaben bis 2006 um 2,1 Milliarden Euro kürzen, um die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.

Mit Empörung reagierten am Mittwoch die Gewerkschaften auf die Ankündigung des Finanzsenators, im Falle eines Scheiterns des Solidarpakts alle Neueinstellungen ab 2003 auf Eis zu legen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach angesichts des Versprechens, im Schulbereich nicht zu sparen, von "Wahlbetrug".

Nach den Angaben von Sprecher Donnermeyer denkt das Land Berlin im Gegensatz zu Forderungen der PDS derzeit nicht daran, das fehlende Geld mit einem Gang nach Karlsruhe einzuklagen. Das Verfassungsgericht erkenne nur eine unverschuldete Haushalts-Notlage als Klagegrund an, sagte er.