Politik: Grüne fordern Subventionsabbau zugunsten der Natur

Berlin . Die Ökologie soll das Leitmotiv der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder werden. Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, am Freitag in Berlin. Loske und 31 weitere Umweltpolitiker seiner Partei vermissen im Reformprogramm des Bundeskanzlers eine „Leitorientierung“. Die Agenda 2010 sei lediglich ein Notprogramm und erzeuge keinerlei Aufbruchstimmung, kritisierte Loske. Um den Anspruch, ein Reformprogramm bis 2010 zu sein, zu erfüllen, verlangt Loske eine ökologische Ausrichtung. „Das Problem ist weniger, was drin steht, als was nicht drin steht“, sagte er.

Das haben auch seine Kollegen so gesehen. Sogar der Agenda-2010-Kritiker Winfried Hermann hat das Papier, das die Schröder-Reform ausdrücklich unterstützt, unterschrieben. Auch in den Bundesländern fand es Zustimmung. Von Winfried Kretschmann, dem Chef der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, bis zu Rebecca Harms, seiner Kollegin aus Niedersachsen, haben alle unterzeichnet. Nur einer nicht: Umweltminister Jürgen Trittin fehlt auf der Liste. Reinhard Loske sagte jedoch, auch Trittin unterstütze die Stoßrichtung des Papiers.

Die wichtigste Forderung der grünen Ökologen: Sie wollen Subventionen gestrichen sehen, die Umweltschäden begünstigen. Denn mit der Steinkohleförderung, der Eigenheimzulage oder der Steuersubvention für Pendler würde dem Haushalt „Geld für sinnvolle Zukunftsinvestitionen entzogen“, gleichzeitig werde der „ökologische Strukturwandel“ verhindert.

Allerdings streben Loske und Co keinen generellen Subventionsabbau an. Sie wollen das Geld künftig lediglich für umweltfreundlichere Zwecke ausgeben: für das Energiesparen, die Altbausanierung oder die Entwicklung umweltfreundlicher Kraftstoffe. So könnten mit diesen Mitteln auch Beschäftigungsfelder erschlossen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, argumentiert Loske. Zudem verlangen die grünen Umweltpolitiker, dass die Ökosteuer über 2004 hinaus fortgeführt wird.

Loske hält den Zeitpunkt, um die Agenda 2010 um eine nachhaltige Vision zu erweitern, für „gerade richtig“. In seiner Partei und auch in der SPD habe er Erleichterung gespürt, dass endlich darüber diskutiert werde, wo die rot-grüne Reform hinführen soll. Loske rechnet damit, dass sowohl beim grünen wie beim SPD-Sonderparteitag diejenigen Anträge eine Mehrheit erhalten, die die Agenda 2010 um eine ökologische Ausrichtung ergänzen.