Grüne Forderung: Merkel soll Medwedew europäische Werte vermitteln

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, die die Wahl in Russland vor Ort verfolgt hat, sprach von einer "simulierten Wahl in einer simulierten Demokratie". Trotz der Mängel müsse Deutschland jedoch den Dialog mit dem neuen Machthaber im Kreml suchen, sagte Beck dem Tagesspiegel. "Wir können nun keine Isolationspolitik betreiben." Beck forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den neuen russischen Präsidenten mit den Erwartungen an seine künftige Politik konfrontieren. "Sie muss deutlich machen, dass Russland Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem Tagesspiegel, aus deutscher Sicht sei Medwedew der beste unter den angetretenen Kandidaten: "Er gilt wirtschaftlich und politisch als liberal und hat selbst vom Rechtsnihilismus in Russland gesprochen. Dass legt die Hoffnung nahe, dass er sich der mangelnden Rechtsstaatlichkeit widmen wird." Noch sei es jedoch zu früh zu beurteilen, wie weit es Medwedew gelinge, sich von Putin zu emanzipieren, und ob Putin, wie viele vermuteten, der starke Mann bleibe. Beck gab zu Bedenken, dass Medwedew in seiner Funktion als Gazprom-Chef an der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos und der Verhaftung von Yukos-Chef Michail Chodorkowski mitgewirkt habe. (Tsp)