Politik: Grüne: Für Bundeswehreinsätze zur "Friedensherstellung"

Die Grünen wollen sich mit einem neuen Programm als moderne Partei der Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und Gerechtigkeit positionieren. "Politik, die versucht, die Modelle der Vergangenheit in die Zukunft fortzuschreiben, wird scheitern", heißt es im Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zu konfliktträchtigen Fragen werden aber Alternativen zur Abstimmung gestellt: Offen bleibt etwa, ob aus Sicht der Grünen für friedenserzwingende Kampfeinsätze der Bundeswehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig ist. Vor allem um den außenpolitischen Teil des Programmentwurfs hatte es heftige Auseinandersetzungen mit Außenminister Joschka Fischer gegeben.

Im außenpolitischen Kapitel heißt es: "Deutschlands Sicherheit und Stabilität beruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA." Zugleich betont die Partei das deutsche Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland. Im Papier ist davon die Rede, das transatlantische Verhältnis dürfe nicht auf die Zusammenarbeit im militärischen Teil der Nato fixiert bleiben. Weiter wird betont, Deutschland müsse in seiner Außen- und Sicherheitspolitik die Rolle des Militärs "so weit wie möglich" zurückdrängen. Aber: "Internationale Bemühungen zur Friedensbewahrung sind in unserem Land nicht grundsätzlich umstritten." Gerade im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung an Einsätzen zur Friedensherstellung sei es aber "notwendig, den Auftrag der Bundeswehr klar und eng zu definieren: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden". Der Einsatz müsse in Übereinstimmung mit der UN-Charta und mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, zudem multinational getragen werden. Im alten, noch gültigen Programm aus dem Jahre 1980 heißt es: "Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden. (...) Wir sind grundsätzlich gegen die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen."

Der Programmentwurf soll von der zuständigen Parteikommission an diesem Wochenende beraten, nach breiten Diskussionen in der Partei später auf einem Bundesparteitag im November in Rostock beschlossen werden.