Politik: Grüne für Datenschutz als Grundrecht

Berlin - Die Grünen im Bundestag sehen Chancen für eine Renaissance des Datenschutzes. Es müsse aber gelingen, dessen Vorteile besser herauszuarbeiten und intensiver über Gefahren von Datenmissbrauch aufzuklären, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Stokar, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers zum Thema.

Unter Hinweis auf die öffentliche Debatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärte Stokar: „Es hat einen Sieg der Sicherheit über den Datenschutz gegeben.“ Sie prangerte auch einen sorglosen Umgang vieler Nutzer des Internets an, die dort sogar intime Dinge offenlegen würden. Inzwischen aber gebe es ein „Umdenken“ und „gewachsene Sensibilität“ – in der Politik wiederum keine ernsthaften Versuche mehr, notwendige höhere Sicherheitsanforderungen mithilfe des Datenschutzes zu blockieren. „Wir sind ja nicht in den 80er Jahren stehen geblieben.“ Die Grünen betrachten deshalb auch die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen als Realität. Sie könne Polizeibeamte zwar nicht ersetzen, aber dazu führen, dass Täter identifiziert und schnell festgenommen werden können, sagte die Grünen-Politikerin. Eine flächendeckende Überwachung, die nur zu einer „Scheinsicherheit“ führe, lehnte sie ebenso ab wie den permanenten Abgleich aller Reisenden mit Fahndungsdateien, wie er derzeit am Bahnhof Mainz erprobt wird.

Stokar will, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankert wird. Zudem setzt sie auf Gespräche mit der Wirtschaft, die sich bisher vor einer Selbstverpflichtung auf die Grundsätze von Datenschutz drücke. Es sei beispielsweise nicht zu akzeptieren, dass über alle Bundesbürger Informationen zu deren Kreditwürdigkeit gespeichert würden, ohne dass die Betroffenen etwas darüber wüssten und die für dieses „Scoring“ herangezogenen Kriterien nachvollziehen könnten.