Politik: Grüne für starke Zentrale

Berlin . Im Streit zwischen Regierung und Ländern um die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden schlagen die Grünen einen Zweistufenplan vor. Um Kompetenz und Effektivität der Terrorismusbekämpfung rasch zu erhöhen, sollten alle damit befassten Kräfte der Verfassungsschutzämter der Länder „möglichst bald“ in einer „zentralen Stelle“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz konzentriert werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem Tagesspiegel. Eine Zentralstelle könnte effektiver aufklären und die notwendigen Fachleute „zur Beobachtung des Milieus des Islamismus vorhalten“. In einem zweiten Schritt sollten die Voraussetzungen für eine Fusion aller Landesverfassungsschutzämter geprüft werden.

Zur Stärkung von Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz warb Beck dafür, die Bedingungen für ein freiwilliges soziales Jahr zu verbessern. Ein soziales Pflichtjahr, wie es Innenminister Otto Schily (SPD) im Zuge der Sicherheitsdebatte vorschlägt, lehnte Beck ab.

Die Verknüpfung des Zuwanderungsgesetzes mit Sicherheitsfragen im Ausländerrecht, wie sie am Freitag CDU-Chefin Angela Merkel forderte, lehnt Beck weiter ab. Vor der Verhandlungsrunde zum Zuwanderungsgesetz am Sonntag sagte er, beide Fragen müssten „voneinander getrennt werden“. Dies sei schon aus Verfahrensgründen geboten, um das Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss formal nicht zu gefährden. Von seiner Seite gelte aber die Zusage, neben dem Abschluss des Zuwanderungsverfahrens die Lösung offener Sicherheitsfragen „gleichzeitig und unverzüglich voranzutreiben“. Den Vorwurf, die Grünen würden die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht ernst nehmen, wies Beck zurück: „Wir haben 2001 bewiesen, dass wir bei der Lösung schwerer Sicherheitsfragen besonnen und vernünftig vorgehen.“ Auch die Grünen seien dafür, Ausländer, die in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, auszuweisen. Allerdings müssten dafür „Tatsachen und nicht vage Vermutungen“ vorliegen.