Politik: Grüne für Verlängerung von Isaf-Einsatz in Afghanistan

Berlin - Wenige Monate vor der Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung der deutschen Militäreinsätze in Afghanistan hat die Fraktionsführung der Grünen vor einem Rückzug Deutschlands aus der internationalen Stabilisierungstruppe Isaf gewarnt. „Wegzugehen würde bedeuten, dass man die Menschen einer Art Bürgerkriegssituation aussetzt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast nach der Rückkehr von einer Reise nach Afghanistan am Dienstag. Ein Abzug der Bundeswehr werde auch andere EU-Staaten zu der Entscheidung veranlassen, ihre Truppen zurückzuholen.

Die Grünen-Politikerin kritisierte zugleich die von den USA angeführte Anti- Terror-Mission „Operation Enduring Freedom“ (OEF), die neben der Nato-geführten Isaf in Afghanistan aktiv ist. „Für OEF gibt es keine Legitimation und keine Begründung“, sagte Künast. Ähnlich wie die Grünen-Außen- und Sicherheitspolitiker Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei klagte sie, die OEF-Kräfte und geheime US-Kommandos operierten in Afghanistan in einem rechtlichen Niemandsland. Das unkontrollierbare Nebeneinander mehrerer Militärmissionen gefährde den Erfolg von Isaf, warnte Fraktionsvize Trittin. Die Mehrheit der Grünen-Fraktion hatte im Bundestag gegen die Verlängerung von OEF gestimmt.

Die Grünen-Politiker forderten die Bundesregierung auf, die Struktur des deutschen Engagements zu verändern und die zivile Hilfe für Afghanistan auszubauen. Deutschland müsse sich zivil auch im Süden und im Osten des Landes engagieren. Bislang liegt der Schwerpunkt des deutschen Militär- und Hilfseinsatzes im Norden des Landes. Nachtwei trat der Behauptung entgegen, die Lage in Afghanistan gleiche der im Irak. „Das stimmt schlichtweg nicht“, sagte er.

Traditionell steht bei den Grünen die Bundespartei deutschen Auslandseinsätzen skeptischer gegenüber als die Fraktion. Gegen ein ablehnendes Votum des Bundesvorstands der Partei hatte die Hälfte der Fraktion kürzlich der Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan zugestimmt. Ähnlich wie bei den Grünen gibt es auch in der SPD große Vorbehalte gegen eine Verlängerung der Bundeswehrmissionen. hmt

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