Politik: Grüne gegen Eichels Steuerpläne

Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD) stößt mit seinem Konzept zur Finanzierung der Unternehmensteuersenkung ab 2006 auf Ablehnung im eigenen Lager. Genau wie die Union dringen nun auch die Grünen darauf, die gesamte Summe der erwarteten Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro gegenzufinanzieren. „Über zusätzliche Maßnahmen werden wir noch reden“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel am Montag. Die angepeilte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent „wird nicht auf Pump finanziert werden“, mahnte er. Eichels Konzept lasse bezüglich der Gegenfinanzierung „noch Fragen offen“.

Insbesondere stoßen sich die Grünen daran, dass Eichel knapp die Hälfte der Steuerausfälle durch einen so genannten „Selbstfinanzierungseffekt“ wieder in die öffentlichen Kassen zurück holen will. Nach einer Senkung des Steuertarifs rechnet der Finanzminister damit, dass vor allem große Konzerne auf Steuergestaltungen verzichten werden, durch die sie heute noch in Deutschland erwirtschaftete Gewinne ins Ausland transferieren. Dem deutschen Fiskus gehen dadurch jährlich rund 15 Milliarden Euro verloren. Eichel setzt nun darauf, dass niedrigere Körperschaftssteuern das Verlagern von Gewinnen sinnlos machen. Er rechnet mit Einnahmen von drei Milliarden Euro, die allein durch den Verzicht der Gewinnverlagerung in die Kassen von Bund und Ländern gelangen werden. Weitere drei Milliarden Euro will Eichel durch die Erhöhung der Mindeststeuern und das Verbot von Abschreibungsmodellen im Fondsbereich hereinholen.

Die Grünen bezweifeln indes, dass die Hoffnungen des Finanzministers aufgehen werden. Und sie sehen, dass Eichels Konzept zur Steilvorlage für die Opposition werden könnte, Rot-Grün als Schuldenmacher vorzuführen. Mehrere Unionspolitiker hatten bereits darauf verwiesen, dass sie eine Finanzierung der Steuersenkung durch neue Kredite ablehnen.

Dass Eichels Pläne zur Steuersenkung ohne neue Löcher in den Etats von Bund und Ländern funktionieren werden, glaubt auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), nicht. Wenn Eichels Konzept nicht verändert wird, sagte sie, „dann müssen wir mit Steuerausfällen rechnen“. Scheel forderte, der steuerlichen Begünstigung von Investitionen im Ausland und damit dem Arbeitsplatzexport einen Riegel vorzuschieben. Allein dadurch würden Bund und Länder fünf Milliarden Euro mehr einnehmen und damit die Körperschaftsteuersenkung beinahe allein gegenfinanzieren.

Die unionsgeführten Bundesländer wollen sich bis Donnerstag auf eine gemeinsame Haltung zu Eichels Konzept verständigen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teilte am Montag mit, bis zur Finanzministerkonferenz am Donnerstag werde die Unionsseite ihre Meinungsbildung abschließen.