Politik: Grüne Gewerkschafter gegen Reformen Funktionäre starten Aufruf „Solidarität statt Ausgrenzung“

Berlin. Gewerkschafts-Vertreter aus den Reihen der Grünen machen nun auch gegen die Sozialreformen der Bundesregierung mobil. Die von der rot-grünen Koalition geplanten Einschnitte seien kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern würden das Problem noch verschärfen, heißt es in einem Aufruf grüner Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte gegen die „Agenda 2010“. Die Erstunterzeichner des im Internet unter dem Titel „Soidarität statt Ausgrenzung“ verbreiteten Textes schreiben: „Die gegenwärtige Botschaft, dass Arbeit durch Schrumpfung der Sozialsysteme entsteht, ist ökonomisch falsch und politisch fahrlässig.

Die Grünen-Gewerkschafter wenden sich entschieden dagegen, den Bundeshaushalt nur durch Kürzungen von Ausgaben zu sanieren. Dies gehe „allein zu Lasten derjenigen, die meist gegen ihren Willen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“. Ähnlich wie die Reformgegner aus den Reihen der SPD-Linken fordern die Autoren, wohlhabende Bürger und Großunternehmen stärker zu belasten. Die öffentliche Hand könne „nicht auf die Einnahmen verzichten, die sie mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer mobilisieren kann“, heißt es. Einnahmeverluste durch „Steuersenkungen für Reiche“ könne sich der Staat weder in Form einer Zinsabgeltungssteuer noch über weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes leisten. Vor allem große Kapitalgesellschaften müssten wieder mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen.

Der Aufruf sei ein Versuch, sich in die Reform-Debatte der Grünen einzumischen, sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, die zu den Erstunterzeichnern gehört, dem Tagesspiegel. „Es ist wichtig, dass verschiedene Interessengruppen und Blickwinkel in dieser Diskussion eine Rolle spielen.“ Nach Angaben des Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, der den Text im Netz verbreitet, haben bislang 60 Gewerkschaftsvertreter den Aufruf unterzeichnet, der großen Zuspruch finde. In einer späteren Phase wollen die Reformgegner laut Buntenbach mit Gewerkschaftsvertretern der SPD „die Diskussion suchen, wo wir uns gemeinsam einmischen können“.