Politik: Grüne: Pläne der Union helfen Zwangsprostitutierten wenig

Berlin - Die Grünen stehen der Forderung der Union nach Strafen für Freier von Zwangsprostituierten skeptisch gegenüber. Zwar sei das Verhalten dieser Freier „zweifellos“ strafwürdig, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zu „Menschenhandel und Zwangsprostitution“. Es sei unter Experten jedoch umstritten, ob eine generelle Strafbarkeit den Opfern nützen würde, schreibt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Stattdessen stehe zu befürchten, dass die betroffenen Frauen bei einer Kriminalisierung der Freier noch stärker in die Abhängigkeit von Zuhältern geraten würden, heißt es in dem Papier unter Verweis auf die Erfahrungen in Schweden. Dort steht der Besuch von Prostituierten generell unter Strafe; das Gewerbe hat sich in geheime Wohnungen verlagert.

Schewe-Gerigk sieht außerdem Schwierigkeiten, einzelnen Freiern nachzuweisen, dass sie bewusst ein Menschenhandelsopfer ausnutzen. Diese Nachweisprobleme bekomme die Union „nicht in den Griff“, ihre Vorschläge seien „unausgereift“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel rief Schewe-Gerigk die Union dazu auf, Regelungen zur Verbesserung des Opferschutzes und der Verfolgung von Menschenhändlern nicht länger im Bundesrat zu blockieren. Als Beispiel nannte sie „aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für betroffene Frauen“, damit diese gegen die Täter aussagen könnten. Die Rechtlosigkeit der Opfer sei der „beste Täterschutz“.

Die Unionsfraktion will ihre Initiative zum Kampf gegen Zwangsprostitution auf einem Symposium am Mittwoch vorstellen. An der Veranstaltung nehmen CDU-Chefin Angela Merkel und der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), teil. Schewe-Gerigk warf der Union vor, ihr gehe es „nicht um den Schutz der Opfer, sondern darum, das Thema Zwangsprostitution im Zuge der Visa-Debatte zu instrumentalisieren“. Dies zeige die Einladung des Ausschussvorsitzenden Uhl.