Politik: Grüne rechnen mit Rentenbesteuerung vom kommenden Jahr an

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Opposition zu einem Rentendialog aufgerufen. Er werde in seinem Rentenreformkonzept auch ihre Vorstellungen teilweise berücksichtigen, kündigte Riester am Donnerstag in einer rentenpolitischen Debatte des Bundestags an. In diesem Jahr werde die Reform entwickelt, im nächsten in die parlamentarische Debatte eingebracht. Riester sagte, er habe auch die Bundesländer gebeten, an einem neuen Rentenkonzept mitzuarbeiten. Dabei dürften die Rentenprobleme aber nicht mit dem Wahlkampf vermischt werden. Bislang habe die Opposition eine "Verhetzungskampagne" betrieben.

Riester griff die Idee einer von Union und FDP geforderten "Generationenbilanz" auf. Er wolle daran arbeiten, halte es aber für schwierig sie umzusetzen. Mit einer solchen Bilanz sollen die Belastungen der einzelnen Generationen und die Leistungen, die der Staat für sie erbringt, festgehalten werden. Auch die Oppositionsforderungen nach einer Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau würden berücksichtigt, sagte Riester. Es werde aber keine Wiedereinführung des so genannten demographischen Faktors geben, den die alte Bundesregierung vorgesehen hatte. Er sollte durch eine Absenkung des Rentenniveaus der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Rentnern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Faktor ausgesetzt und stattdessen für die nächsten zwei Jahre die Kopplung der Renten an die Nettolohnentwicklung aufgehoben. Der Faktor senke die Renten bis 2012/2013 auf 65 Prozent, biete aber keine Antwort auf die großen demographischen Probleme, die erst danach entstünden, kritisierte Riester.

CDU- und FDP-Vertreter warfen der Koalition vor, eine "Rente nach Kassenlage" zu machen. Die Bundesregierung müsse ihre "unsozialen Rentenpläne sofort zurücknehmen", forderte die CDU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Die CDU-Abgeordnete Maria Böhmer hielt der Regierung vor, sie zerstöre mit ihren Rentenplänen das Vertrauen in das System der gesetzlichen Alterssicherung. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, seine Partei werde den Weg, die Rente von der Lohnentwicklung abzukoppeln, "nicht mitgehen". Dem Arbeitsminister warf Westerwelle vor: "Herr Riester ist der Totalausfall dieser Regierung." Der Rentenbeitragssatz liege nur deshalb unter 20 Prozent, weil die Regierung "massiv Steuermittel ins System gepumpt" habe. Dies aber seien nur "scheinbare Siege im Kampf für niedrige Beitragssätze".

Für die Grünen wies Katrin Göring-Eckardt die Forderung nach einem Demographiefaktor zurück. Sie machte zugleich klar, dass die umlagenfinanzierte Rente dauerhaft nicht den Lebensstandard sichern könne. Die Grünen rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht im Herbst nächsten Jahres die Besteuerung der Renten beschließen wird. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Christine Scheel, sagte am Donnerstag, nach Angaben von Juristen sei in etwa einem Jahr mit dem Urteil der Karlsruher Richter zu rechnen. Klaus Müller, ebenfalls finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, schrieb in einem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", nicht nur Steuerexperten gingen davon aus, dass nach dem Urteil das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung eingeführt werde. Danach würden Leistungen zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben, alle Einkünfte im Alter jedoch regulär besteuert werden. Scheel zufolge sollten die zu erwartenden Folgen des Karlsruher Spruchs jetzt schon bei den Bemühungen um ein Rentenkonzept berücksichtigt werden.