Politik: Grüne: Regeln für Zuwanderung von Juden zu streng

Berlin SPD und Grüne sind uneins darüber, wie die Zuwanderung von Juden aus der früheren Sowjetunion geregelt werden soll. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wandte sich gegen die von den Länderinnenministern vorgelegten Vorschläge. Er kritisierte, dass für jüdische Zuwanderer strengere Regeln gelten sollten als für andere. Bei anderen Einwanderern werde nicht verlangt, dass sie schon vor der Einreise deutsch sprechen könnten. Aus der SPD kam dagegen Zustimmung für die Pläne der Innenminister: „Die Richtung ist richtig“, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Es genügt nicht, dass jemand einwandert, er muss auch faire Chancen haben, hier in Deutschland zurechtzukommen.“ Allerdings sprach er sich gegen pauschale Kriterien aus und forderte „eine gewisse Großzügigkeit“. Letztlich müsse im Einzelfall entschieden werden. „Wir wollen mit dieser Einwanderung das jüdische Leben in Deutschland stärken.“ Deswegen müsse die künftige Regelung eng mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Union Progressiver Juden abgesprochen werden, sagte Wiefelspütz nach einer Sitzung des Innenausschusses. Aus dem Zentralrat war massive Kritik an den Plänen laut geworden. Auch die Union Progressiver Juden fordert Nachbesserungen wie eine Härtefallklausel und eine erleichterte Familienzusammenführung.

Die Innenminister der Länder planen, die Zuwanderung von Juden aus Staaten der früheren Sowjetunion nur zu erlauben, wenn die Antragsteller Deutschkenntnisse mitbringen und nicht von der Sozialhilfe abhängig werden. Außerdem sollen sie die Einladung einer jüdischen Gemeinde vorweisen. Seit 1991 sind fast 200 000 jüdische Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Ohne sie sähe das jüdische Leben heute anders aus: Sie stellen 90 000 von 102 000 Mitgliedern der jüdischen Gemeinden. vs

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