Politik: Grüne Romantiker (Kommentar)

Sparpaket und Renten, Atomausstieg und Arbeitslosigkeit. Politik derzeit ist gänzlich unromantisch. Unromantisch ist denn auch das Klima, das im Lande herrscht. Doch auf einmal ist da doch ein Hauch von Menschlichkeit zu spüren: Fünf grünen Abgeordneten ist er zu verdanken. Sie plädieren für eine Amnestie zur Jahrtausendwende. Sie soll Gefangenen mit geringen Freiheitsstrafen zugute kommen. Mit der großzügigen Gewährung von Straffreiheit käme zum Ausdruck, dass die staatliche Ordnung und die Demokratie in Deutschland inzwischen so gefestigt seien, dass Staat und Gesellschaft auf die Strafvollstreckung verzichten könnten, sagen sie. Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil staatliche Ordnung und Demokratie gefestigt sind, gibt es keinen Grund für eine Amnestie. Gerade weil das Land ein liberaler Rechtsstaat ist, braucht es keine Amnestie. Amnestien sind kein typisches Instrument des Rechtsstaates, und das mit gutem Grund. Ihr Beitrag zum Rechtsfrieden ist zweifelhaft. Das Strafrecht ist auf Einzeltäter und Einzelschicksale ausgerichtet: Die Justiz kann Strafen zur Bewährung aussetzen, Richter können Verurteilte vorzeitig entlassen, es gibt das Gnadenrecht. Romantik ist gut, aber hier ist sie fehl am Platz.

bew