Politik: Grüne: Schröder ist nur noch peinlich Die SPD will den rot-grünen Wahlsieg von 1998 feiern, die Ökopartei nicht

Berlin - Statt einer gemeinsamen Jubelfeier gibt es zum Jubiläum Streit: Zum zehnten Jahrestag des rot- grünen Wahlsiegs von 1998 prägen scharfe Töne das Verhältnis der Koalitionspartner von damals. Die Grünen fühlen sich von den Sozialdemokraten vereinnahmt und betonen ihre Eigenständigkeit. Sie sind empört über die Aneignung ihrer eigenen Verdienste durch Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich jetzt als Erfinder der Energiewende präsentiert. Am 27. September 1998 hatten SPD und Grüne die Bundestagswahl gewonnen und bis zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments sieben Jahre später gemeinsam regiert.

Die Sozialdemokraten wollten nach Angaben von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer den Partner von damals für gemeinsame Veranstaltungen gewinnen. „Die SPD hat bei uns vorgefühlt, ob wir mitfeiern wollen“, sagte er dem Tagesspiegel: „Dazu haben wir keine Lust.“ Den Genossen gehe es nicht um den nötigen kritischen Rückblick auf Rot-Grün, vielmehr wollten sie eine „sozialdemokratische Selbstbeweihräucherung der letzten zehn Jahre“ betreiben. „Dafür machen wir nicht den Claqueur“, kündigte der Parteichef an. Seine Partei stehe „nicht für eine rot-grüne Lagerpolitik, sondern für grüne Selbstständigkeit“.

Zum Auftritt Schröders auf einer Veranstaltung des Bundesumweltministers meinte Bütikofer: „Es ist nur noch peinlich, wenn Gasprom-Schröder sich selbst den Heiligenschein des Ober- Ökologen verleiht.“ Als Autokanzler habe er nie begriffen, dass ökologische Innovation auch für diese Branche eine Überlebensfrage sei. „In der Energiewirtschaft wären wir heute schon viel weiter, wenn Schröder nicht seine Wirtschaftsminister Müller und Clement beim Bremsen unterstützt hätte“, meinte der Politiker. Schröder hatte beansprucht, mit seiner Regierung Urheber der Wende zu einer ökologischeren Politik gewesen zu sein.

Die SPD hatte den zehnten Jahrestag des Wahlsiegs ursprünglich breit feiern wollen, um so ihren politischen Gestaltungsanspruch hervorzuheben. Die Planungen wurden aber durch die überraschende personelle Neuaufstellung über den Haufen geworfen. Das Sommerfest der SPD-Zeitung „Vorwärts“ Anfang der Woche stand unter dem Motto „Zehn Jahre Machtwechsel“. Am kommenden Montag feiert die Partei mit Schröder und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das vor zehn Jahren geschaffene Amt des Kulturstaatsministers. Eine für Oktober geplante Veranstaltung über „Verantwortung für Deutschland“ mit Schröder, Helmut Schmidt und dem dann wieder gewählten SPD-Chef Franz Müntefering wurde abgesagt. hmt