Politik: Grüne: Schröder soll beim Benzinpreis nicht "hasenfüßig" sein

BONN (lvt/Tsp).Um die Höhe der Mineralölsteuer und ein Tempolimit auf den Autobahnen bahnt sich der erste größere Konflikt zwischen SPD und Grünen in ihren Koalitionsverhandlungen an.Der künftige Kanzler Schröder bestritt, daß er den Grünen das Tempolimit zugesagt habe.Die Mineralölsteuer möchte Schröder, anders als die Grünen und die Linken in seiner Partei, nur um sechs Pfennig pro Liter erhöhen."Ich kann vor Attacken auf das Auto nur warnen", sagte er.Der designierte umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Loske, kritisierte Schröders Festlegung bei der Mineralölsteuer als "töricht" und sagte, die Diskussion um den Benzinpreis könnte "einer der härtesten Knackpunkte" werden.

Loske sagte dem Tagesspiegel: "Die Kohl-Regierung hat die Mineralölsteuer um mehr als 25 Pfennig erhöht - da soll Schröder jetzt nicht so hasenfüßig sein und sich auf eine maximale Erhöhung um sechs Pfennige festlegen." Allerdings kranke "die Diskussion daran, daß immer nur über die Benzinsteuer geredet wird", so Loske.Für die Grünen sei es wichtig, parallel auch über die Erhöhung der Steuern auf andere Energieträger zu diskutieren.

Die Grünen-Politikerin Künast bemühte sich, den Konflikt zu entschärfen.Sie warnte die eigenen Reihen vor überzogenen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten.Nicht die Konfliktpunkte, sondern die Gemeinsamkeiten sollten im Mittelpunkt der Gespräche stehen, sagte die zur Grünen-Verhandlungskommission gehörende Künast im ZDF.Zugleich plädierte sie für Kompromißlinien.Der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt verwies darauf, daß Tempo 100 auf Autobahnen zum Programm der Grünen gehöre.Das werde auch in die Verhandlungen eingebracht.

Schröder begründete seine Position in der "Bild"-Zeitung mit den Worten: "Der Autokonjunktur geht es nicht mehr so gut, wir werden keine Arbeitsplätze gefährden, wir haben ganz andere Sorgen." Auch der stellvertretende Vorsitzende des Daimler-Benz-Gesamtbetriebrats, Görgemanns, sagte im Rundfunk, mit einem Tempolimit würde der Industrie geschadet.Der niedersächsische Innenminister und Nachfolger Schröders als Ministerpräsident, Glogowski, sagte: "Ich bin der Meinung, daß man mit deutschen Autos, auch mit Volkswagen, sicher auch sehr schnell fahren kann."

Unterdessen ging auch die Kritik des linken SPD-Flügels an Schröders Plänen zur Mineralölsteuer weiter.Der Bundestagsabgeordnete Scheer sagte, sechs Pfennig seien "kein Ansatz für eine ökologische Steuerreform", sondern nur "eine ganz normale Erhöhung wie in den vergangenen Jahren auch".Ihm schwebe eine Größenordnung von 30 Pfennig in der ersten Stufe bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer vor.

Karl-Otto Schallaböck, Projektleiter des Wuppertaler Instituts für Klima, Energie und Umwelt, kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, daß die Diskussion zu stark auf einzelne Zahlen begrenzt sei."Konkrete Ziffern sind eine sekundäre Frage", sagte er: "Das wichtigste ist der langfristige Weg der Energiesteuererhöhung."