Politik: Grüne stellen Ultimatum Union soll Regierung bei Zuwanderung entgegenkommen

(Tsp). Der Streit um das Zuwanderungsgesetz belastet weiter die rotgrüne Koalition. SPD-Chef Müntefering zeigte sich am Dienstag zwar zuversichtlich, dass eine Lösung möglich sei, rügte aber den Ausstieg der Grünen. Grünen-Chefin Beer forderte die Union ultimativ auf, bis Freitag ihre „unzumutbaren“ Forderungen zur Sicherheitspolitik zurückzunehmen. Die Spitzen der Union wiesen das als unannehmbar zurück. Altbundespräsident von Weizsäcker forderte Grüne und Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist hohe Zeit, im Streit zwischen Idealisten und Populisten endlich die dringend notwendige Einigung auf pragmatischem Wege herbeizuführen“, sagte er dem Tagesspiegel. DIHK-Präsident Braun sagte: „Ein endgültiges Scheitern des Zuwanderungsgesetzes wäre ein Trauerspiel.“

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