Politik: Grüne und FDP gegen Ostprämien

Berlin (ce). Grünen-Parteichef Fritz Kuhn hat die Mobilitätsprämien für Arbeitslose in den neuen Bundesländern als „makroökonomisch falsch und absurd“ kritisiert. Er plädierte am Montag dafür, an den Ursachen des „Austrocknens“ einiger Regionen im Osten zu arbeiten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach sich für eine Abschaffung der Beihilfen aus. Man müsse nicht „dem natürlichen Wanderungsprozess noch eine Mobilitätsprämie draufsetzen“, sagte er am Montag. Am Wochenende hatten mehrere ostdeutsche Politiker Kritik an den Prämien geübt. Arbeitsämter zahlen Arbeitslosen, die einen Job in einem anderen Bundesland gefunden haben, eine Beihilfe von bis zu 2500 Euro, wenn diese selbst nicht genug Geld für den Umzug haben.

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