Politik: Grüne und Linke sehen sich bestätigt

Berlin - Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, fühlt sich bestätigt. Auch wenn die Zahlen, die der Tagesspiegel am Freitag veröffentlichte, nicht ganz nach dem Geschmack der SPD sein können. Berechnungen des Wahlinformationsdienstes „election.de“ auf Grundlage der aktuellen Umfragen ergaben, dass sowohl das Wahlrechtsreformmodell der Koalition als auch das SPD-Modell eine rot- grüne Mehrheit im Bundestag dank Überhangmandaten der SPD ergäben. Gerade die SPD dringt aber darauf, dass ein mehrheitsbildender Effekt der Überhangmandate ausgeschlossen sein müsse.

„Die Berechnungen von election.de zeigen: Durch kleine Veränderungen im Wahlergebnis kann es zu großen Veränderungen bei den Überhangmandaten kommen. Im Extremfall werden die Mehrheiten im Bundestag durch die Überhangmandate umgekehrt“, sagte Oppermann dem Tagesspiegel. Nach seinen Worten will die SPD aber weiter an einem Ausgleichsmodell durch Zusatzmandate festhalten – „egal, wen sie gerade zufällig begünstigen“. In einem zweiten Schritt solle die Zahl der Wahlkreise „maßvoll reduziert werden, um eine unverhältnismäßige Vergrößerung des Parlaments zu vermeiden“. Zusatzmandate vergrößern den Bundestag, laut „election.de“ wären es im SPD-Modell 36 Sitze.

Für Volker Beck, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, sind die Berechnungen im Tagesspiegel Anlass für neue Gespräche der Parteien. „Alles muss noch einmal auf den Tisch“, sagte er. Es zeige sich, dass sowohl der Koalitionsvorschlag als auch der der SPD das Problem der Überhangmandate nicht löse. Die Grünen fühlten sich bestätigt, dass ihr Vorschlag die „schonendste Lösung“ sei. Beck sagte, die Grünen seien bereit, ihr Modell zu modifizieren und darauf zu verzichten, dass zum Ausgleich von Überhangmandaten im Extremfall auch gewonnene Direktmandate einer Partei gestrichen werden können. Das beträfe vor allem die CSU. Das Grünen-Modell sieht grundsätzlich einen Ausgleich von Überhangmandaten durch Streichung von Listenmandaten einer Partei vor. Im Fall der CSU ist das aber nicht möglich. Beck kann sich nun einen Ausgleich auf Bundesebene vorstellen.

Auch die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak sieht sich durch die Tagesspiegel-Berechnungen bestätigt. Der Eindruck, das Problem der Überhangmandate werde nicht wirklich gelöst, müsse zu nochmaligem Nachdenken bei der Koalition und der SPD führen. Auch die Linken wollen Überhangmandate mit Listenmandaten verrechnen. „Ich hoffe, dass im Bundestag die Einsicht wächst, dass der Grünen-Linken-Vorschlag die rechtssicherste Lösung ist“, sagte Wawzyniak.

Der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert betonte, für die Koalition stehe nicht der Ausgleich der Überhangmandate im Vordergrund, sondern die weitgehende Beseitigung des Phänomens des negativen Stimmgewichts, wie vom Verfassungsgericht verlangt. Das sei im Koalitionsentwurf umgesetzt. Eine mehrheitsbildende Wirkung der Überhangmandate sei nicht verfassungswidrig. Ruppert ist für Gespräche mit der Opposition offen. Klar sei aber, dass bei einer Bestätigung der Berechnungen von „election.de“ das SPD- Modell diskreditiert sei. Albert Funk

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