Politik: Grüne verteidigen Steuerpläne Özdemir: Staat braucht Geld für Infrastruktur

Berlin - Die Grünen haben ihre Pläne für Steuererhöhungen gegen massive Kritik verteidigt und zugleich Defizite bei der Vermittlung ihrer Parteitagsbeschlüsse zugegeben. Nach einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag im Hinblick auf Steuererhöhungen für obere Einkommensstufen, es gebe dafür in der Bevölkerung „ein hohes Maß an Bereitschaft, wenn man erklärt, wo für die Menschen der ,Return’ (die Gegenleistung, die Red.) ist“. Es müsse deutlich werden, wo die Einnahmen aus höheren Steuern „im Alltag der Menschen ankommen“.

Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn der Staat genügend Geld zum Ausbau und zum Erhalt von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Universitäten zur Verfügung habe, sagte der Grünen-Politiker. Allein in den Kommunen fehlten laut Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau 100 Milliarden Euro für Infrastruktur. Zudem müssten Bund und Länder die im Grundgesetz verankerten Grenzen für Schulden einhalten. „Alle haben sich darauf einzustellen, dass die Schuldenbremse gilt“, sagte Özdemir.

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von Einkommen knapp über 5000 Euro im Monat vorsieht. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro linear von 42 auf 45 Prozent und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen. Für Paare gelten doppelt so hohe Grenzwerte. Die FDP hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende in scharfem Ton die Pläne der Grünen kritisiert. „Wir sind sehr dankbar, dass die FDP sich so klar von uns abgrenzt, so werden die Unterschiede deutlich“, sagte Özdemir.

Auch in der SPD-Spitze gilt der Streit um Steuererhöhungen mit den Koalitionsparteien als Chance, die eigene Position gegenüber jener der Union klar herauszuarbeiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte am Montag erneut die Steuerpläne der Grünen gegen die Kritik von Union und FDP. „Wir haben ähnliche Vorschläge“, sagte sie mit Blick auf die geplanten Steuererhöhungen des Wunsch-Koalitionspartners. „Die Stoßrichtung ist jedenfalls eine gemeinsame.“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten sich zuvor scharf von den Plänen der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings abgegrenzt. Die Sozialdemokraten wollen das Ehegattensplitting zwar ebenfalls abschaffen, bestehenden Ehen aber Bestandsschutz gewähren. Zudem greift bei der SPD der Spitzensteuersatz erst bei 100 000 Euro. Hans Monath