Grüne: Volker Beck kämpft um Sitz im Bundestag

Am Freitagabend entscheidet sich die politische Zukunft des Volker Beck. Im Kongresszentrum von Oberhausen stimmen die nordrhein-westfälischen Grünen darüber ab, ob einer der erfahrensten, bekanntesten und umstrittensten Bundestagsabgeordneten der Partei die Chance bekommt, im Herbst 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen oder nicht.

Bei der Wahl 2013 hatte der langjährige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion noch Listenplatz zwei in NRW bekommen – höher kann man als Mann bei den Grünen nicht kommen. Der Spitzenplatz ist immer für eine Frau reserviert. Dieses Mal ist alles anders: Beck muss selbst für Platz acht oder zehn kämpfen. Es gibt etliche Männer, die mit ihm um die sicheren Plätze konkurrieren. Ab 14 wird es wackelig.

Einige in der Partei wollen ein neues Gesicht

Was hat sich gegenüber der vergangenen Wahl verändert? Beck sitzt seit 1994 im Parlament. „Da sagen einige schon: Jetzt wird es mal Zeit für ein anderes Gesicht“, heißt es in der Partei. Auch ist unklar, ob ihm die Kampagne seiner gut 100 prominenten Unterstützer eher nützt oder schadet. Journalisten wie Günter Wallraff oder Lea Rosh, Verdi-Chef Frank Bsirske, Vertreter der evangelischen Kirche, der jüdischen Gemeinde, der muslimischen Religionsgemeinschaften sowie der Schwulen und Lesben schickten den Delegierten von Becks Kölner Kreisverband eine schriftliche Wahlempfehlung für ihren Verbündeten. Die Kölner Grünen gaben Beck zwar ein Votum für den Landesparteitag, aber nur das zweite hinter Sven Lehmann. Traditionell legen die Grünen großen Wert auf Autonomie und lassen sich ungern vorschreiben, wie sie abzustimmen haben. Beck selbst sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die Promi-Kampagne nur: „Das bringt auf jeden Fall zum Ausdruck, dass man auf bestimmten Gebieten für etwas steht. Aber am Ende entscheidet die Partei, nicht meine Unterstützer.“

Wenig hilfreich ist natürlich auch, dass Beck im März von der Polizei mit Drogen erwischt wurde, nach Medienberichten Crystal Meth. Er selbst äußert sich dazu nicht. Und im Bundestagswahlkampf 2013 spielte Beck beim Thema Pädosexuelle eine unglückliche Rolle.

Mandat als Kampfauftrag für Minderheiten

Das alles will er jetzt hinter sich lassen. Er sagt: „Mein Mandat verstehe ich als Kampfauftrag für Minderheiten in Deutschland.“ Roma, Juden, Schwule und Lesben nennt er beispielhaft. Seit 2014 ist er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages. „Ich kandidiere, weil jetzt Dinge von rechts infrage gestellt werden, die ich über Jahre mit erkämpft habe und schon als selbstverständlich galten“, sagt Beck. Er bringe Erfahrung und Hartnäckigkeit mit. „Ich repräsentiere für viele Gruppen in der Gesellschaft etwas. Das ist auch mein Angebot an die Partei.“ Mit einem neuen Mandat gehe es ihm um „Vorwärtsverteidigung“. Er kämpfe für die Öffnung der Ehe, eine Staatsbürgerschaftsreform und ein modernes Einwanderungsgesetz. „Aber auch wenn ich bei der Wahl unterliegen sollte, werde ich mich nicht zurückziehen.“