Politik: Grüne wählen ihre Führung neu

Die Grünen wollen an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Kiel wichtige Vorentscheidungen für die Bundestagswahl 2006 treffen. Vor allem sollen die 843 Delegierten die Führungsspitze der Partei neu wählen. Als einzige Kandidatin für die Nachfolge der eher glücklosen Parteichefin Angelika Beer, die ins Europarlament gewechselt ist, hat sich ihre Vorgängerin Claudia Roth beworben. Die Wahl der Politikerin vom linken Parteiflügel, in deren Emotionalität sich viele Grüne aufgehoben fühlen, gilt als ebenso sicher wie die Wiederwahl von Reinhard Bütikofer als Parteivorsitzender. Auch das erweiterte Führungsgremium der Partei, der 16-köpfige Parteirat, wird neu gewählt. 2002 hatten sich die Grünen noch gegen eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat gewandt und damit Claudia Roth und ihrem damaligen Mit-Vorsitzenden Fritz Kuhn, die beide in den Bundestag gewählt worden waren, die Weiterführung ihres Parteiamtes versagt.

Den Auftakt des Parteitags bildet eine Debatte zu aktuellen Themen. Dabei wollen sich auch die Grünen-Minister Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Renate Künast zu Wort melden. Erwartet wird, dass in der Aussprache die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die Wirtschaftsförderung Ost wie auch das Thema Rechtsextremismus eine Rolle spielen werden.

Inhaltlich wollen sich die Grünen auf dem „Arbeitsparteitag“ (so Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke) vor allem mit ihrem Modell zur Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und mit dem Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit beschäftigen. Allerdings fallen über die Bürgerversicherung nur Vorentscheidungen, wesentliche Details sollen wohl auch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD erst im nächsten Jahr geklärt werden. Mit der Bürgerversicherung wollen sowohl Grüne als auch SPD im Bundestagswahlkampf ein ihrer Meinung nach soziales und solidarisches Gegenmodell zu den Kopfpauschalenplänen der Union präsentieren. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sieht ihre Partei beim Thema Bürgerversicherung geschlossen. „In der Frage der Bürgerversicherung sind wir uns einig“, sagte Sager am Freitag im Deutschlandradio. Damit erteilte sie dem ehemaligen haushaltspolitischen Sprecher Oswald Metzger eine Abfuhr, der eine Kopfpauschale favorisiert.

Profilieren wollen sich die Grünen in Kiel auch als Partei der Bürgerrechte, die genau auf eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheiten achtet. Dabei geht es nicht nur um die Abgrenzung gegenüber der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Union, sondern auch gegenüber der von Innenminister Otto Schily (SPD). Dessen Plänen für EU-Flüchtlingslager in Nordafrika will die Partei eine klare Absage erteilen.