Politik: Grüne warnen vor Hetze gegen Muslime

Berlin Im Streit um die Integration von Muslimen hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Union vor einer „Ausgrenzungsdiskussion“ gewarnt. „Es darf nicht dazu kommen, dass rhetorisch wieder einer allgemeinen Hetze gegen Ausländer der Boden bereitet wird“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Er reagierte auf Unionsforderungen, hier lebende Ausländer müssten die „deutsche Leitkultur“ übernehmen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CSU auf ihrem Münchener Parteitag einstimmig verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, Sozialleistungen für Ausländer an Integrationserfolge zu koppeln. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warf einem Teil der Ausländer vor, Gettos zu gründen, „weil sie uns Deutsche verachten“. has

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