Politik: Grüne wegen Raketenabwehr gespalten

Berlin - Die Grünen-Führung hat bei der Abstimmung der Fraktion über die deutsche Beteiligung am Luftabwehrsystem Meads eine Schlappe erlitten. Zwar sprach sich eine Mehrheit von 29 Abgeordneten dafür aus, die Mittel für das milliardenschwere Rüstungsprojekt trotz aller Bedenken im Haushaltsausschuss freizugeben. Eine unerwartet starke Minderheit der Fraktion verweigerte den Vorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring- Eckardt nach stundenlanger Debatte jedoch die Gefolgschaft: 12 Abgeordnete votierten mit Nein, fünf enthielten sich, neun hatten gar nicht erst teilgenommen.

Zu den Verweigerern zählten auch die vier grünen Mitglieder des Haushaltsauschusses, der den Weg für das Rüstungsvorhaben an diesem Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit frei machen soll. Bei der Entscheidung im Ausschuss wollen die Abgeordneten Alexander Bonde, Franziska Eichstädt-Bohlig, Anja Hajduk und Anna Lührmann aber zustimmen, wie sie in der Fraktion versicherten. Dies hatte Eichstädt-Bohlig vor der Sitzung deutlich gemacht. „Wenn nach dem Parteirat auch die Fraktion dafür entscheidet, werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit der Fraktionsdisziplin Folge leisten“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Das Abstimmungsergebnis wurde parteiintern auch mit Führungsfehlern der Partei- und Fraktionsspitze erklärt. Es sei versäumt worden, die Partei rechtzeitig darauf vorzubereiten, dass man sich gegen die SPD im Ringen um Meads nicht werde durchsetzen können, hieß es. Der frühere Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte dies nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern vor der Fraktion angemerkt. Ein anderer Grünen-Politiker sprach nach der Abstimmung von einer „unterirdischen Vorstellung“ der Spitze.