Politik: Grüne werben bei Union für Zuwanderung

Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsberatungen über die Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller an den liberalen Flügel der Union appelliert, dem angestrebten Kompromiss zuzustimmen. "Dies wird ein sehr gutes Gesetz, dem auch die Vernünftigen in der Union zustimmen können, und das ich meiner Partei zur Annahme empfehle", sagte Müller dem Magazin "Focus". Vertreter von SPD und Grünen wollten am Sonntagabend mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) letzte Einzelheiten des Zuwanderungsgesetzes beraten. Der Entwurf für das Zuwanderungsgesetz und das zweite Sicherheitspaket sollen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Sonntag, sie rechne bei dem Gespräch mit Schily mit einem "Durchbruch". Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ging optimistisch in das abschließende Treffen mit dem Innenminister. Am Abend würden die Verhandlungsergebnisse der vergangenen Tage nur noch offiziell bestätigt, "wie bei einer Werksabnahme", sagte Stiegler dem Tagesspiegel. Änderungswünsche von einer der Parteien seien nicht mehr zu erwarten. Die Grünen hätten mit den jüngsten Zugeständnissen wie der Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung "einen vorzeigbaren Erfolg" erzielt, betonte Stiegler.

Roth bekundete im Deutschlandfunk die Entschlossenheit ihrer Partei, an den Kernpunkten einer Einigung auch festzuhalten. "Wenn wir jetzt Fortschritte machen im Bereich des Asylrechts, der humanitären Verpflichtungen, wenn wir Regelungen für die Einwanderung schaffen, dann sind die natürlich nicht verhandelt worden, um sie dann im Bundesrat wieder zu verlieren", sagte sie. Die Grünen seien zu weiteren Verhandlungen auch im Bundesrat bereit, würden die Errungenschaften eines hoffentlich zu erreichenden Kompromisses aber nicht wieder aufgeben. SPD und Grüne, die im Bundesrat keine eigene Mehrheit haben, sind bei der Zuwanderung auf Stimmen der unionsregierten Länder angewiesen. Der rot-grüne Kompromiss stößt in der Union auf Ablehnung. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein schloss eine Zustimmung der Union im Bundesrat zum Einwanderungsgesetz aus. Schon der ursprüngliche Entwurf Schilys habe "eindeutig in die falsche Richtung" gezielt, weil er nicht auf die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gesetzt habe, erklärte der CSU-Politiker am Wochenende. Das "Nachgeben" Schilys gegenüber den Grünen habe nun sogar weitere Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet.

Schily hatte den Grünen zugesagt, das Nachzugsalter für Kinder nicht auf zwölf, sondern auf 14 Jahre abzusenken. Er ging auch auf die Forderungen des Koalitionspartners nach einem besseren Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung ein. In den Verhandlungen der Expertenrunde beider Fraktionen wurden aber noch einige Details geändert. So konnte sich die SPD mit einer strikteren Definition der Hochqualifizierten durchsetzen, die beim Zuzug und bei langfristigen Aufenthaltserlaubnissen privilegiert werden sollen. Der Hochschulabschluss allein soll für diesen Status nicht ausreichen. "Wir wollen mit unserer Definition erreichen, dass es sich bei dieser Gruppe wirklich um Hochqualifizierte handelt und nicht um solche, die sich bloß dafür halten", sagte Stiegler.

mfk