Politik: Grüne wollen Autofahrer schonen

Berlin. Die Bundesregierung und die Grünen-Fraktion haben sich am Dienstag gegen weitere finanzielle Belastungen der Autofahrer in Deutschland durch eine allgemeine Pkw-Maut ausgesprochen. Er sei nicht nur „gegen eine weitere Belastung der Autofahrer“, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Tagesspiegel. Auch auf europäischer Ebene werde er eine solche Diskussion nicht anstoßen. Die Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig bezeichnete den CSU-Vorschlag einer allgemeinen Pkw-Maut als „zynisch“. Doppelbelastungen durch die Kürzung der Pendlerpauschale und eine Maut lehnten die Grünen ab.

Grundsätzlich sei es zwar vernünftig, über eine direkte Abgabe der Pkw-Fahrer zum Ausbau und zur Sanierung der Verkehrswege nachzudenken, sagte Eichstädt-Bohlig dem Tagesspiegel. „Doch die Debatte kommt zur Unzeit.“ Rot-Grün strebe mit der Kürzung der steuerlichen Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer einen Abbau der Subventionen an. Autofahrern sei es deshalb nicht zu erklären, warum sie durch eine zusätzliche Abgabe wie die Pkw-Maut „doppelt zur Kasse gebeten werden“ sollen. Die Verkehrsexpertin, die auch im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt, sagte, mit den Grünen sei „frühestens in einem Jahr“ darüber zu sprechen. Dann lägen erste Erfahrungen mit der Lkw-Maut vor. Allerdings würde sie die direkte Beteiligung der Autofahrer auch nur dann befürworten, wenn es zu einem Ausgleich durch die Reduzierung von Mineralöl- und Kfz-Steuer kommen würde.

Verkehrsminister Stolpe sagte, im Gegensatz zum Lkw trage der Pkw in Deutschland schon jetzt „einen großen Kostenblock“ bei der Finanzierung der Vekehrsinfrastruktur. Eine allgemeine Maut sei deshalb „nicht geplant“. Auch in der Union ist der Vorstoß des CSU-Vorstandes umstritten, mittelfristig eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen einzuführen. „Das ist eine Fernvision. Ferner geht es nicht mehr“, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU).

Derweil bekräftigte der Bund der Steuerzahler, gegen die geplante Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeitsstätte vorgehen zu wollen. Verbandsvizepräsident Dieter Lau sagte, hierbei handele es sich nicht um eine Subvention, wie die Bundesregierung behaupte, sondern um verfassungsrechtlich geschützte Werbungskosten, die nicht zur Disposition des Bundesfinanzministers stünden.

Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel sagte dem Tagesspiegel, das Ministerium habe vor der Aufstellung des Haushaltsplans 2004 überprüft, ob eine Kürzung der Pauschale rechtmäßig sei. Dennoch sei „nie ausgeschlossen“ dass das Verfassungsgericht wirksam gewordene Gesetze später beanstande. Eichel erhofft sich durch die Kürzung bei den Pendlern im Jahr 2004 Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro. In der SPD-Fraktion wurde indes Kritik an Eichels Plan laut: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Fraktionsvize Michael Müller dem „Handelsblatt“. In der Fraktion werde an einem Alternativkonzept gefeilt.