Politik: Grüne wollen Gesetz zur Kinderbetreuung nachbessern

Berlin Angesichts massiver politischer Widerstände gegen das rot-grüne Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung für Kleinkinder pochen die Grünen nun auf Nachbesserungen des Koalitionsprojektes. „Wir sehen die Gefahr, dass dieses wichtige Vorhaben ausgebremst wird“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ekin Deligöz, dem Tagesspiegel. Die Grünen verlangen deshalb, das Tagesbetreuungsausbaugesetz vor der Verabschiedung zu ergänzen und „eine stärkere Verbindlichkeit zu schaffen, damit der Ausbau tatsächlich kommt“. Die Grünen seien bereit, ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige fallen zu lassen, sofern im Gesetz eine jährliche Berichtspflicht des Bundes über den Stand des Ausbaus verankert werde, sagte die Abgeordnete: „Wenn wir dann feststellen, dass nichts passiert, könnte die Koalition nach anderen Wegen suchen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuung zu schaffen.“

Die Unionsmehrheit im Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände lehnen das Gesetz mit Hinweis auf fehlende Zuständigkeit des Bundes ab. „Sie blockieren damit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und verweigern sich einer Zukunftsinvestition für Kinder“, warnte Deligöz. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) setzt darauf, dass breiter gesellschaftlicher Druck die Kommunen zum Handeln zwingt. hmt

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