Politik: Grüne wollen stärkste kleine Partei werden Fraktionsklausur legt Arbeitsschwerpunkte fest

Wörlitz - Die bislang ungeklärte Aufstellung der Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl gilt bei den Grünen als heikle Frage. Sie berührt das Selbstverständnis der gegenüber Politstars skeptischen Partei und entscheidet doch über ihre Zukunftschancen. Aber gegenwärtig hat die Grünen-Führung das Thema bewusst auf Eis gelegt. Solange die Grünen-Landesverbände um ein gutes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sowie bei den Kommunalwahlen in Bayern kämpfen, sollen nicht Meldungen über grüne Interna Sympathisanten verschrecken, sondern Schwächen der Mitbewerber in den Mittelpunkt gerückt werden. Erst nach den Wahlen will die Führung ein Verfahren für die Kandidatenwahl vorschlagen, an der manche auch die Basis beteiligen wollen.

Auch auf der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion in Wörlitz bei Dessau warfen die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn der großen Koalition „Murks“ und Versagen vor den wichtigen Problemen vor. Union und SPD regierten in Berlin mittlerweile nach dem Motto „Tust du meiner Lobby nichts, dann tu ich deiner nichts.“

Umso überraschter war die Führung wohl, dass sie am Rande der Klausur von einer Gruppe vorwiegend jüngerer Grünen-Funktionäre mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, die Führung der „Linken“ und Realos“ hätten sich in einer parteiinternen „großen Koalition eingerichtet“. Die enge Abstimmung von Parteiflügeln, deren Zeit mit dem Abgang Joschka Fischers eigentlich schon abgelaufen sei, lähme den produktiven Streit um die besten Antworten, warnen die 13 Unterzeichner, zu denen etwa der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick und der NRW-Landesvorsitzende Arndt Klocke gehören. Die Kandidatenfrage solle „tiefer gehängt“ werden, vor den Personen müssten erst die Inhalte geklärt werden, fordern die Autoren.

Künast, selbst aussichtsreiche Bewerberin im Kampf um die Spitzenkandidatur, reagierte verärgert auf das Papier, das die Aufmerksamkeit von der inhaltlichen Debatte der Fraktion abzulenken drohte. Es sei seltsam, dass die Autoren von fünf Seiten allein eineinhalb auf die Forderung verwendeten, die Kandidatenfrage niedriger zu hängen, meinte sie spitz.

Auch die Fraktion bekräftigte in Wörlitz das zuvor schon von der Parteispitze ausgegebene Ziel, die Grünen wieder zur stärksten Partei hinter den beiden großen Union und SPD zu machen. Die anstehenden Wahlen wollen die Grünen zum Auftakt für einen Politikwechsel nutzen. Inhaltliche Schwerpunkte der Fraktion sollen 2008 Klimaschutz, Verbraucher- und Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit und Politik für Kinder, Grüne Marktwirtschaft sowie eine gerechte Globalisierung sein. Vor allem von der Kampagne zum Verbraucherschutz erhofft sich Ex-Verbraucherministerin Künast Eindruck beim Wähler. Hans Monath