Politik: Grüne zeigen Möllemann an

Von Robert Birnbaum, Christian Böhme und Matthias Meisner

Möllemann sagte am Donnerstagabend im ZDF, niemand habe den Antisemiten in Deutschland, „die wir bekämpfen müssen“, mehr Zulauf verschafft als Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Friedman mit seinem „überheblichen“ Verhalten. Spiegel wertete das als perfiden Versuch, die Kritiker des Antisemitismus für den Antisemitismus verantwortlich zu machen: „Ich fasse es einfach nicht, dass ein prominenter Vertreter einer demokratischen Partei so etwas artikulieren kann.“

Roth sagte dem Tagesspiegel, Möllemanns Aussage sei „mehr als eine unerträgliche Entgleisung". Der FDP-Mann unternehme aus „widerwärtigen machttaktischen Gründen“ den „Versuch der rechtspopulistischen Entsorgung unserer historischen Verantwortung".Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dieser Zeitungl, Friedman, der Karslis Äußerungen mit NS-Propaganda verglichen hatte, sei „immer in Gefahr, mehr zusätzliche Konflikte zu schüren, als dass er welche eindämmt". Dieser Gefallen an der „Dramatik der eigenen Wortwahl“ dürfe keine neuen Gräben aufreißen.

In der FDP stößt Möllemanns Verhalten auf Unverständnis und Protest. Die Parteiführung wertet den Umgang des NRW-Landeschefs mit dem Fall Karsli als Vertrauensbruch, den sich Parteichef Guido Westerwelle nicht gefallen lassen könne. „Hier ist die Bruchstelle erreicht“, hieß es. FDP-Vize Rainer Brüderle und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderten, die Aufnahme Karslis in die Partei rückgängig zu machen. Leutheusser wertete Karslis Äußerungen über eine „zionistische Lobby“ – ebenso wie es Friedman getan hatte – als Anleihe aus dem NS-Organ „Der Stürmer". Der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff forderte: „Der Beschluss muss revidiert werden.“ Karsli habe sich „unzweifelhaft antisemitisch“ geäußert. Der Altliberale Burkhard Hirsch will bis auf weiteres nicht mehr für die FDP werben. Möllemann verteidigte die Aufnahme Karslis. Der Landtagsabgeordnete habe sich für „missratene“ Formulierungen entschuldigt. Man müsse verzeihen können. Grünen-Chefin Roth warf er „gespielte Empörung“ vor. Karsli unterdessen sperrte seinen Internet-Auftritt.

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